Bearbeitungszeiten Deutscher Bundestag

Servus, wer hat Erfahrungen mit der Bearbeitung durch den Deutschen Bundestag. Er trägt permanent und seit Jahren vor, überlastet zu sein und deshalb Fristen von 2-3 Monaten zur ersten Stellungnahme zu haben.

Moin,

ich hatte mit dem Bundestag schon par mal zu tun. Allerdings hatte ich nur selten Antworten innerhalb der Monatsfrist.
Ich glaube, dass der Bundestag einfach entweder keine Stellen dafür hat oder das Teil eines Standartschreibens ist, wobei ich eher von ersterem ausgehe. Der BT ist schließlich nicht dafür bekannt allzu transparent aufzutreten.

Das IFG fällt beim BT ins Referat ZR 4, zuständig für Informationsfreiheit und Geheimschutz (finde nur ich die Kombination aberwitzig ?). Wie groß das Referat ist kann ich leider nicht sagen, ich glaube aber, dass das Referat regelmäßig gut zu tun hat.
Die drei Untersuchungsausschüsse (Breitscheidplatz, PKW-Maut, Berater) werden wohl auch immer mal wieder eingestufte Akten bekommen, die durch ZR 4 müssen. Zudem kann es noch sein, dass es andere eingestufte Dokumente gibt, von denen wir nichts wissen.
Zudem wird ZR 4 wohl zuerst den parlamentarischen Betrieb erhalten und danach das IFG beachten.

Ich gehe also davon aus, dass
a) zu wenig Personal,
b) zu viel Arbeit und
c) nicht allzu viel Transparenzwille

vorhanden ist.

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Man könnte ja mal den Stellenplan von ZR4 anfragen :crazy_face:

Meine Eingaben wurden bisher tatsächlich innerhalb von maximal 6 Wochen abschließend bearbeitet. Hätte ich mehrere Vorgänge bei ZR 4 zu laufen, würde ich mir keine Standardschreiben mit 3 Monaten gefallen lassen. Nach 3 Monaten wäre Untätigkeitsklage geboten, das wird dem BT auf Dauer zu teuer sein.
Auf jeden Fall teurer, als zusätzliches Personal einzustellen.

Das Problem ist doch: die interessieren sich nicht für die Kosten ihres Handelns. Die müssen sich auch nicht gross rechtfertigen. Den ich habe schon den Eindruck, dass sie in erster Linie da sind, zu verhindern dass Informationen fliessen.

Untätigkeitsklage ist schön, aber die muss mindestens vorfinanziert werden.

Ich bin mir gar nicht sicher, ob da zu wenig Personal vorhanden ist und wenn, wäre die Verpflichtung, dieses zu schaffen. Der Bundestag hat jede Menge unbesetzte Stellen, wie die Diskrepanz zwischen SOLL- und IST-Stellen im Bundeshaushaltsplan verdeutlicht.

Die treibende Kraft ist eher der fehlende Transparenzwille …