Ich möchte anregen, eine Anfrage an das Auswärtige Amt über “Frag den Staat” zu stellen, um Informationen zu einem kürzlich veröffentlichten Tweet zu erhalten. Der Tweet lautet:
“Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs.”
#Debate2024
Quelle
Mich interessiert, wie dieser Tweet zustande gekommen ist. Hat Außenministerin Annalena Baerbock diesen Tweet direkt in Auftrag gegeben oder war ihr Team beteiligt? Gibt es dazu Besprechungsprotokolle oder Dokumente, die die Überlegungen und die Entscheidungsfindung hinter diesem Tweet darlegen? Insbesondere möchte ich wissen:
- Wer genau für den Tweet verantwortlich war (Person oder Gruppe).
- Welche Diskussionen und Abwägungen es gab, bevor der Tweet veröffentlicht wurde.
- Ob es zu dieser Entscheidung offizielle Dokumente, Protokolle oder Schriftwechsel gibt, die angefordert werden können.
Ich finde es bemerkenswert, dass ein Tweet dieser Art, der den Wahlkampf einer anderen Nation direkt beeinflusst, von einer offiziellen deutschen Regierungsstelle stammt. Außerdem ist der Tweet sehr verkürzt und vermittelt aus meiner Sicht ein nicht ganz zutreffendes Bild der aktuellen deutschen Energiepolitik.
Könnte jemand diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz beim Auswärtigen Amt anfordern und veröffentlichen? Dies würde dazu beitragen, mehr Klarheit über die Hintergründe und die Motivation hinter diesem Tweet zu erhalten.