Ich habe den Report zu den Flüchtlingslagern in Griechenland gelesen.
Ist dies eigentlich wirklich der Ernst des Auswärtigen Amtes? Vor einigen Jahren hatte sich die Welt aufgeregt, als das U.S. Department of Justice genau dies machte, als es solche Schwärzungen an den U.S. Congress sandte. Ganz vorne dabei: das Auswärtige Amt
Ich hoffe, Ihr klagt dagegen.
Wogegen genau sollte geklagt werden? Die umfassenden Schwärzungen oder die menschenunwürdige Situation in Moria?
Hier gehts um die Schwärzungen. Den Rest können Sie politisch angreifen.
Das würden wir gerne. Das Problem ist nur, dass bei derartigen Dokumenten als Ablehnungsgrund häufig “nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen” genannt wird. Und der Ausnahmetatbestand ist laut Bundesverwaltungsgericht recht frei von einer Behörde zu interpretieren. Wenn also das Auswärtige Amt nachvollziehbar sagt, warum eine Schwärzung zum Schutz internationaler Beziehungen nötig ist, können wir nur wenig machen leider.
Ja dies ist wohl so. Zwischenzeitlich legt gerade das Auswärtige Amt diesen Begriff derart weit aus, dass er nicht mehr so akzeptabel ist. Vorallem geben sie keine Begründung ab.
Gibt es dazu eigentlich den Link zur Rechtsprechung?
Jap, das problematische Urteil ist hier: Die Beschränkung des Informationszugangs wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen obliegt der Beurteilung der zuständigen Behörde und ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar.
Vielen Dank.
Ich habe mir den Bescheid jetzt nicht durchgelesen. Aus der Erfahrung heraus fehlt es aber insbesondere an der Begründung (Rd.Nr. 20). Das AA und andere Behörden behaupten lediglich die negativen Auswirkungen, müssten aber auch entsprechend nachvollziehbar begründet werden. Hier stellt also das Gericht doch ziemlich hohe Anforderungen, die das AA nicht erfüllt.