Antwortverhalten des Deutschen Bundestages

Welche Erfahrungen bestehen mit dem Deutschen Bundestag? Ich habe momentan den Eindruck, dass von dortiger Seite überhaupt nicht mehr auf Anfrage reagiert wird.

Deren Antwortverhalten ist wahrlich nicht das beste. Ich habe auch mehrere Anfragen welche zwischen 70 und mehr als 100 Tagen überfällig sind. Hier hilft, so bilde ich es mir ein, einfach regelmäßig nachfragen. Einen Tag, 14 Tage, 30 Tage und so weiter nach Ablauf der Frist über die entsprechende Funktion freundlich nachfragen. Wenn du nach drei Monaten noch nichts von der Behörde gehört hast, kannst du theoretisch auch eine Untätigkeitsklage. Ich bin da aber kein Anwalt, ist nur eine Info über die ich mal gestolpert bin.

Meine Anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-zu-smartphone-app-des-des-deutschen-bundestages/
https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-des-dienstleister-hockeyapp-in-smartphone-app-des-des-deutschen-bundestages/
https://fragdenstaat.de/anfrage/durch-matomo-erfasste-analysedaten/

Oftmals hilft es auch, einfach den BfDI einzuschalten.
Im Falle des Bundestages würde ich das sogar schon nach 14 Tagen Fristüberschreitung machen.

Eventuell sollte man auch mal beim BT anfragen, wie viele Stellen für die Beantwortung von IFG-Anfragen existieren, wenn die Beantwortung so schleppend läuft.

Das Problem ist ja, dass die Nachfrage bei dem BfDI das Personalproblem verschärft wird. Deshalb ist es unverständlich.

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Im Ernstfall und wenn der oder die Sachbearbeiter/-in das nicht begründen kann/will und eine Antwort bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anbieten kann, hilft auch: Untätigkeitsklage dahin faxen, mit Androhung, dass die eine Woche später ans Gericht geht. In der Regel dürfte die Behörde sofort agieren und deinen Fall mit höchster Priorität erledigen. Die Behörde weiß ja nicht, ob man es wirklich einreicht :wink: .

Ich verstehe um ehrlich zu sein nicht, was du mir mitteilen möchtest.
Bei welcher Behörde wird das Personalproblem verschärft?
Was ist unverständlich?

Bei der Bundestagsverwaltung.

Wenn sie angeblich kein Personal haben, zu antworten, dann kommt noch die Anfrage des BfDI hinzu … irgendwie ineffizient.