Ich habe bei der Ausländerbehörde Potsdam-Mittelmark die Zusendung der Antragsvordrucke für die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen beantragt.
Hintergrund ist, dass das Ausländeramt auf seiner Website folgendes behauptet: “Da wir nunmehr Formulare zur Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einkaufen und diese urheberrechtlich geschützt sind, können wir Ihnen diese nicht mehr auf dieser Seite anbieten. Die Antragsvordrucke für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels liegen im Wartebereich der Ausländerbehörde aus.” (Potsdam-Mittelmark: Dienstleistungen A bis Z)
Die Behörde hat nun abgelehnt, mit der Begründung, es handle sich um “nicht abgeschlossene Dokumente” 20240925-ablehnungsbescheid-pm-antragsformulare_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Antragsvordrucke für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels“ - FragDenStaat .
Kann jemand die Logik der Behörde nachvollziehen? Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie der Ablehnungsgrund “nicht abgeschlossene Dokumente” hier anwendbar sein könnte. Die Vordrucke werden ja schon täglich für ihren endgültigen Zweck benutzt.
Vielen Dank für die Links! Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was die Behörde mit der Begründung überhaupt meint.
Die LfDI hatte ich vor über einem Jahr schon eingeschaltet, als die Behörde meinen Antrag ignoriert hat. Auch die LfDI wurde über ein Jahr lang ignoriert und hat schon eine Beanstandung ausgesprochen. Der Ablehnungsbescheid wurde erst erlassen, nachdem ich Untätigkeitsklage erhoben habe. Ich denke, dass ein Vermittlungsverfahren deshalb relativ wenig Aussicht auf Erfolg hätte, da sich die Behörde offensichtlich komplett querstellt.
Ich habe die LfDI jedoch um eine Stellungnahme gebeten und beabsichtige, das Klageverfahren auf Grundlage der Stellungnahme der LfDI weiterzuführen.
Ich habe den Klageantrag auf die Aufhebung des Bescheids geändert und eine (für mich positive) Einschätzung der Informationsfreiheitsbeauftragten ans Gericht geschickt. Dann ging es scheinbar doch und die Vordrucke konnten mir geschickt werden. Vielen Dank nochmal für deine Unterstützung!