Angeblich nicht zugestellte Anfragen in zwei Kommunen

Ich habe über die Frag-den-Staat Plattform IFG-Anfragen in Bonn und Hürth eingereicht, bekam aber keine Reaktion. In Bonn habe ich nach einem Monat die Erinnerung geschickt, wieder keine Reaktion. Nach drei Monaten habe ich gegen die Stadt Bonn geklagt. Die Stadt hätte erst durch die Klagezustellung von der Anfrage erfahren. Es kam dann raus, dass sie irgendwie die E-Mail zur Erinnerung bekommen haben, aber wohl nicht die erste.

Bei der Stadt Hürth habe ich von meinem normalen Konto eine E-Mail an die gleiche Adresse gesendet und mich nach meiner IFG-Anfrage erkundigt. Die Anfrage sei nie über Frag-den-Staat eingegangen, schrieb man mir.

Ich habe den Verdacht, dass da irgendwas mit Anti-Spam falsch ist, wenn bei zwei verschiedenen Städten die E-Mails angeblich nicht ankommen. Vielleicht ist das eine übliche Ausrede, aber vielleicht ist es wirklich ein technisches Problem. Wie könnte man das prüfen?

Bei der Anfrage zeigt FragDenStaat hinter “Details” so ein (i). Dahinter verbirgt sich die Antwort des Mail-Servers. An meine Untätigkeitsklagen hänge ich diesen Text immer an. Daran kann man sehen, dass der E-Mail-Server der Mail eine Warteschlangennummer gibt und ein “250 OK” meldet. Damit kann man ganz gut nachweisen, dass die E-Mail zugestellt wurde. Danach ist es Problem der Behörde, wenn die E-Mail verlorengeht. Dieser Nachweis wurde bisher immer akzeptiert.

Moin! Herzlich willkommen im Forum.

Prinzipiell muss hier mal gesagt werden: wenn FDS die Email zustellt, ist sie auch zugestellt. Ob im Spam oder in einem Postfach einer Mitarbeitern die im Urlaub ist, ist völlig egal. Ist eine Ausrede die gerne gebracht wird - macht auch MV gerne bei den zugestellten Faxen.

Wenn deine Email aus technischen Gründen nicht zugestellt werden kann, bekommst du eine Info (und wir auch eine). Dann wird die Mailadresse entweder von uns auf Richtigkeit geprüft oder du kannst eine neue einfügen.

Ich hatte überlegt das per De-Mail Einschreiben zu machen. Aber ja, anhand der Antworten der E-Mail-Server kann man das ja auch sehen:

Jul  2 07:52:02 mail postfix/smtp[704891]: 27ED9A4072B: to=<rathaus@huerth.de>, relay=mx02.kdvz-frechen.de[193.27.20.234]:25, delay=1.4, delays=0.08/0/0.69/0.61, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 3h2bw18318-1 Message accepted for delivery)
Jul  2 07:52:02 mail postfix/qmgr[2652777]: 27ED9A4072B: removed

Von daher werde ich das jetzt mit Hennef genauso machen. Dann wird es halt nochmal eine Untätigkeitsklage, die scheinen das nicht anders zu wollen.

Wie ist denn die Klage in Bonn ausgegangen? Musstest du die Gerichtskosten bezahlen, weil die drei Monate Untätigkeit nicht nachgewiesen werden konnten? Wäre ja blöd.

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