Anfragen zu Fahrrad-Aktivismus

Moin! Ich sehe auf Twitter immer wieder Anfragen, die sich um Fahrrad-Aktivismus drehen - vor allem in Bezug auf Falschparken / Umparken / Verkehrsplanungen und Weisungen dazu. Wir haben aber bisher keinen wirklich geordneten Ansatz dafür. Gibt es aus eurer Sicht eine mögliche Kampagne in diesem Bereich, also Anfragen, die man bundesweit etwa an alle Kommunen stellen sollte?

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Moin,

einige von den Anfragen (ohne Twitter) sind von mir/mit mir entstanden. Meistens habe ich die Daten angefragt um Sie mit dem örtlichen ADFC weiter zu verarbeiten.

Wir haben kürzlich die Ordnungswidrigkeiten der letzten 3 Jahre angefragt und bekommen, aktuell versuchen wir das in einer Karte umzusetzen. Wurde schonmal für Köln gemacht Drei Millionen Strafzettel
Bundesweit wäre das natürlich auch interessant.

Aus meiner Sicht gehören da aber da auch Unterlagen der Unfallkommission bzw. Unfalldaten dazu.
Grundsätzlich finde ich die Idee gut, aber ist halt echt ein weites Themengebiet und die Frage, womit man anfangen möchte.

Moin, interessant würde ich die Ermessensspielräume der Ordnungsämter und die Vorgaben zum Umsetzen(=Abschleppen) finden - unter https://www.abschleppgruppe.com/ gibt es z.B. eine Anleitung, die wurde aber für Berlin geschrieben, und da das nach Bundesland/Stadt ggf. wieder anders geregelt sein kann, hilft einem also nicht wirklich weiter, wenn man außerhalb von Berlin selber aktiv werden will und ohne juristischem Hintergrund einem Polizisten mit einer Anleitung aus dem “Internet” erklären möchte, was er zu tun hat :frowning:
Bei der #Fahrradbubble liest man auch von unterschiedlichen Vorgehen der Behörden bei Drittanzeigen (z.B. über wegeheld oder weg-li) - in manchen Städten ist es willkommen, da es der Stadt finanziell nützlich ist, in manchen Kommunen scheinen die Ordnungsämter Drittanzeigen hingegen nicht zu bearbeiten oder geben das (wegen der Bilder) sogar an Datenschutzbeauftragte weiter, die dann Bußgeldbescheide erlassen.

Moin, ich hatte mal ein längeres Gespräch mit dem Leiter des Verkehrsamtes Konstanz darüber (nachdem ich einige Privatanzeigen und eine LIFG-Anfrage an seine Behörde gestellt hatte), und er meinte, die Mitarbeiter:innen hätten sowohl ein weites Entschließungs- als auch Auswahlermessen (können also selbst aussuchen, “ob” und “wie” (nichts tun, Verwarnung, Bußgeld, Abschleppen, etc.) sie tätig werden). Interessant fand ich aber z.B., dass er meinte, dass in allen Städten (in BW) die er kenne, Motorräder auf Gehwegen auch ohne Parkschein geduldet würden, sofern sie einigermaßen platzsparend geparkt würden, weil die sonst ja noch mehr Anwohner:innenparkplätze belegen würden…)

Angeblich/anscheinend gibt es dazu auch keine Anweisungen, weder per E-Mail, noch als Protokoll von Sitzungen oder sonst wie. Auf meine LIFG-Anfrage hat er nur die allgemeine Dienstanweisung für die Ortspolizeibehörden (DA_128) angehängt sowie die Anweisung für das Abschleppen. Letztere ist nur auf Konstanz bezogen, es könnte höchstens sein, dass sie dafür ein Template benutzt haben (siehe auf S. 9 ganz unten die Angaben - ist das vielleicht ein Verweis auf die Herkunft dieser “AnweisungüberdasAbschleppenvonFahrzeugen”? kennt sich damit wer aus? Wenn dich das interessiert kannst du ja nochmal nachfragen wo denn das Dokument herkommt oder gib kurz Bescheid, dann mach ich das, mich kennt er schon und antwortet vermutlich schneller :slight_smile:)

Generell kannst du solche Dienstanweisungen vielleicht einfach für die Kommunen einzeln anfragen, die dich interessieren? Im Zweifel kannst du viele solcher Anfragen auch über ein Schlagwort verknüpfen, dann ist es übersichtlicher :slight_smile: