Hallo ihr Lieben,
hat hier jemand Erfahrungen und mögl. Argumentationen für Anfragen bei sächsischen Behörden?
Ich verzweifle langsam, ich finde keine Grundlagen für auch nur irgendeine Argumentation, die nicht direkt vom Referatsleiter abgelehnt wird…
Ist hier schon mal jemand erfolgreich gewesen?
Liebe Grüße
Eventuell gibt es doch in Sachsen bald eine Grundlage? Außer für Umweltinformationen und VIG-Informationen gibt es ansonsten kein Gesetz für allgemeine Anfragen.
Eventuell gibt es doch in Sachsen bald eine Grundlage
Ich lache. Ich lache laut. Sächsisches Transparenzgesetz: Wer nichts herausgeben will, muss auch nicht
Du kannst ja einem sächsischen Landtagsabgeordneten deines Wahlkreises schildern, welche Information du gerne erhalten würdest, warum dazu ein Transparenzgesetz nötig ist und warum der derzeitige Gesetzentwurf dir nicht weiterhelfen würde.
Mal etwas Neues in Sachsen
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Wenn das SMK eben keine Grundlage findet, dann probieren wir es über den Landtag 
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Mal sehen was dabei rauskommt. Ich bin gespannt.
Eine Alternative wäre ggf. noch das Presserecht, falls du dich darauf irgendwie beziehen kannst? Bisher ist es ja daran gescheitert, dass du die Anwendbarkeit des Presserechts auf dich nicht dargelegt hast. Hast du einen Blog oder so?
Das Presserecht habe ich auch - hilfsweise - genutzt. (siehe Verlauf der verlinkten Anfrage)
Ich hab noch einen Presseausweis, den hat das SMK auch akzeptiert - sie haben ihre Auskünfte aber auch sehr kurz gehalten und sind eher ausgewichen. Damit kommt man also auch nicht wirklich weiter.
Die Antwort des SMK ist da:
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Im Großen und Ganzen ziemlich unbefriedigend. Auch werden z. B. die Anzahl der wirklich herausgegebenen Codes eher verschwiegen und im Hintergrund nur in der beiliegenden Tabelle kurz erwähnt.