in Whistleblower-Gesetz konnte ich gestern eine Anfrage stellen, in Stärkung des BSI kann ich das heute nicht. Bin ich blind oder hat das einen anderen Grund?
Meine Anfrage zu Whisteblowern hab ich an das von Euch angegebene Ministerium geschickt, aber die erklären sich dort für unzuständig. Wollt Ihr da vielleicht das Justizministerium eintragen?
Und wie kann ich die Anfrage am besten dorthin weiterleiten?
Danke,
Joachim
Also wenn mich nicht alles täuscht gibt es zur Stärkung des BSI bereits eine Anfrage vom 19.03.2022: Stand des Regierungsvorhabens „Stärkung des BSI“ - FragDenStaat
Ist dort auch direkt verlinkt.
aber die Anfrage ist langweilig, ich würde gerne noch eine Stellen. Pluralismus ist also nicht vorgesehen?
Scheinbar nicht.
Finde ich aber ehrlicherweise besser so, ansonsten würde sich hier vermutlich dutzende Anfragen doppeln. Stell doch einfach noch eine Anfrage übers normale Anfragenstellen und füg deine Extrafragen mit ein.
Wohl nicht der komfortabelste Weg, aber es sollte funktionieren.
Komfort wäre mir egal. Dass es einen zentralen Tracker und damit mehr Aufmerksamkeit gibt ist viel interessanter in meinen Augen.
Vielleicht kann man das für >1 öffnen?
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Dutzende gleichlautende Anfragen sind nicht sinnvoll. Nach drei Monaten erscheint die Anfragemöglichkeit wieder. Ansonsten kannst du deine Anfragen natürlich so weiter stellen, das ist auch Pluralismus.
von gleichlautenden Anfragen war keine Rede, aber dazu unten mehr.
Arne, natürlich ist es Eure Entscheidung, aber widersprechen darf ich trotzdem. Die vorformulierten Fragen nach dem Stand der Umsetzung bringen gar nichts. Die werden vermutlich alle 4-12 Wochen beantwortet “noch nichts”, und dann kommt irgendwann der Gesetzentwurf oder so. Abgestimmt mit der üblichen Lobby, aber ohne Berücksichtigung der Bürgerinteressen - wobei ich bin auch da klar, Anfragen stellen Bildungsbürger, nicht der Durchschnitt. Aber mit zusätzlichen Anfragen können wir vielleicht etwas Bewegung reinbringen.
Ich studiere nebenbei Rechtswissenschaften und belege im SS auch den Kurs Verwaltungswissenschaft im Studiengang Politikwissenschaften. Im Skript von Prof. Dr. Breitmeier, Bearbeiter Stephan Grohs, findet sich auf Seite 95 dieses Bild.
Mit Anfragen ergänzen wir dieses Bild um einen Pfeil des Auskunftsrechts mithin einer Kontrollfunktion des Volks direkt auf die Verwaltung.
Kopien der Standardanfrage solltet Ihr meiner Meinung nach gar nicht erlauben. Ich glaube nicht dass missbräuchliche viele Anfragen einreicht werden, aber wenn Ihr das befürchtet, dann streicht bei neuen Anfragen - wie bei Suchmaschinen - alle Stopwörter raus, und prüft danach ob es signifikant andere Worte sind.
Klar kann ich das auch ohne die Sichtbarkeit im Koalitionstracker machen, aber Sichtbarkeit ist halt hilfreich für die Anfragesteller und für interessierte Bürger der nur wissen will was gerade passiert.
Selbst wenn ich Euch überzeugen könnte, fällt das natürlich nicht vom Himmel. Was ist denn der Prozess und Kritierum für “neue Erkenntnisse” - da könnte ich ja auch Anfragen vorschlagen.