Hallo zusammen,
ich möchte eine Anfrage an eine Behörde stellen, um Informationen über die Vertragsbeziehungen und Aufträge zwischen der Behörde und einer bestimmten Person, die als Einzelperson bzw. Freelancer Aufträge durchgeführt hat, zu erhalten.
Meine Frage: geht das überhaupt bezogen auf eine Person eine Anfrage zu stellen? Kann ich bei meiner Anfrage konkret den Namen der Person nennen, um die es geht und um die Unterlagen bitten? Oder wie muss ich das ggf. formulieren?
VG
Moin & willkommen im Forum!
Zu Freelancern gab es schon mal einen größere Anfragewelle an Bundesbehörden (z. B. Anfrage: Einsatz von Freelancer:innen im Bundesamt für Justiz - FragDenStaat)
Die Anfrage ging soweit ich weiß an alle größeren Bundesämter/-ministerien.
Problematisch wird es aber, wenn du nach einer konkreten Vertragsbeziehung mit Person XY fragst. Das wird vermutlich abgelehnt, weil schützenswerte Vertragsdaten.
Ok, herzlichen Dank für den Hinweis und die Antwort.
Fragen kannst du alles. Wenn personenbezogene Daten betroffen sind, dann müssen die Betroffenen von der Behörde in einem Drittbeteiligungsverfahren um Erlaubnis gebeten werden. Jedoch gilt auch: Wenn sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Privaten bedient, dann ist dieser auch nach IFG auskunftspflichtig.
Jein. Im IFG ist das schwierig, siehe Deutsche Bahn.
Bei der Deutschen Bahn liegt doch die juristische Schwierigkeit darin, dass es keine Behörde gibt, deren Aufgaben die Deutsche Bahn übernimmt. Aber wenn eine Behörde einem Freiberufler einen Auftrag erteilt, dann ist die Sachlage doch recht eindeutig. (Natürlich nur, bis man damit vor Gericht geht.)
Das Problem bei der DB ist das die meisten übertragenen Aufgaben nicht hoheitlich bzw. “öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben” i. S. d. § 1 IFG sind. Je nach dem was man von diesem Freelancer möchte, könnte da z. T. auch mit argumentiert werden.
Wenn du weißt um welches Projekt es sich handelt würde ich zuerst versuchen das Budget für das Projekt anzufragen. Da dies nicht personenbezogen ist sollte dies kein Problem sein. Du kannst auch direkt nach den Partnern fragen, siehe meine Anfrage: Partner für die Webseite https://www.cannabispraevention.de - FragDenStaat
In der nächsten Anfrage kannst du dich dann an diese Information beziehen.