Anforderung einer Ausweiskopie bei VIG-Anträgen

Inzwischen wurde ich von der zweiten Behörde aufgefordert, eine Ausweiskopie zuzusenden: Landkreis Osterholz - Veterinäramt. Siehe Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG.

Bisher war das nur in Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick der Fall. Siehe Kontrollbericht zu Fleischerei Kluge, Berlin.

Dort scheint es den verantwortlichen Beamtinnen und Beamten ganz grundsätzlich an Respekt vor Gesetzen zu mangeln.

Vielleicht habt noch jemand Lust, bei diesen Behörden Anträge zu stellen? Und Widersprüche einzulegen? Und Beschwerde bei den zuständigen Datenschutzverantwortlichen einzureichen?

Pro-Tipp:

Behörden lieben Faxe! Mit einer FritzBox könnt ihr diese versenden und Bodo den Beamtenbär glücklich machen. Oder Beate, die Beamtenbärin.

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Im Endeffekt ist die Sache eindeutig, pauschale Ausweiskopien dürfen nicht verlangt werden, das ließe sich über eine Vermittlungsanfrage auch relativ zügig durchsetzen (außer in Berlin und NRW, da hat der Tiger keine Zähne mehr).

Und auch der Verweis auf das Urteil des BVerfG oder das LFGB, nach dem Verstöße erst ab einer drohenden Buße von XXX Euro veröffentlicht werden müssen, läuft vollkommen ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist bedingungslos und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, und sei es nur eine dreckige Fliese im Küchenbereich. Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber hier ganz bewusst nicht geschaffen.

Und das ganze ist schon X-Mal obergerichtlich geklärt worden, ob das BVerwG sich dazu geäußert hat, weiß ich gar nicht, aber was hier an Steuergeldern nur für Klagen gegen die Verwaltung drauf geht, das ist unfassbar.

Manchmal wünschte ich mir, dass man solche Massenverfahren direkt bei den Bundesgerichten vorbringen könnte, um diesen ganzen schwachsinnigen Instanzenzug zu vermeiden, der in jedem Bundesland wieder bei der Erfindung des Rades anfängt und die Kapazitäten der Justiz bindet.

Aufregung Ende :face_with_symbols_over_mouth: :sweat_smile:

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Ich habe mal gelernt, es sei verboten, Kopien von Personalausweis oder Pass anzufertigen.

Das wurde inzwischen im Personalausweisgesetz und im Passgesetz geändert, vgl. §18 (3) Satz 1 und 3 PassG und §20 (2) Satz 1 und 3 PAuswG, wobei das Passgesetz hier nur von “nichtöffentlichen” Stellen spricht.

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