Anforderung einer Ausweiskopie bei VIG-Anträgen

Inzwischen wurde ich von der zweiten Behörde aufgefordert, eine Ausweiskopie zuzusenden: Landkreis Osterholz - Veterinäramt. Siehe Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG.

Bisher war das nur in Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick der Fall. Siehe Kontrollbericht zu Fleischerei Kluge, Berlin.

Dort scheint es den verantwortlichen Beamtinnen und Beamten ganz grundsätzlich an Respekt vor Gesetzen zu mangeln.

Vielleicht habt noch jemand Lust, bei diesen Behörden Anträge zu stellen? Und Widersprüche einzulegen? Und Beschwerde bei den zuständigen Datenschutzverantwortlichen einzureichen?

Pro-Tipp:

Behörden lieben Faxe! Mit einer FritzBox könnt ihr diese versenden und Bodo den Beamtenbär glücklich machen. Oder Beate, die Beamtenbärin.

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Im Endeffekt ist die Sache eindeutig, pauschale Ausweiskopien dürfen nicht verlangt werden, das ließe sich über eine Vermittlungsanfrage auch relativ zügig durchsetzen (außer in Berlin und NRW, da hat der Tiger keine Zähne mehr).

Und auch der Verweis auf das Urteil des BVerfG oder das LFGB, nach dem Verstöße erst ab einer drohenden Buße von XXX Euro veröffentlicht werden müssen, läuft vollkommen ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist bedingungslos und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, und sei es nur eine dreckige Fliese im Küchenbereich. Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber hier ganz bewusst nicht geschaffen.

Und das ganze ist schon X-Mal obergerichtlich geklärt worden, ob das BVerwG sich dazu geäußert hat, weiß ich gar nicht, aber was hier an Steuergeldern nur für Klagen gegen die Verwaltung drauf geht, das ist unfassbar.

Manchmal wünschte ich mir, dass man solche Massenverfahren direkt bei den Bundesgerichten vorbringen könnte, um diesen ganzen schwachsinnigen Instanzenzug zu vermeiden, der in jedem Bundesland wieder bei der Erfindung des Rades anfängt und die Kapazitäten der Justiz bindet.

Aufregung Ende :face_with_symbols_over_mouth: :sweat_smile:

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Ich habe mal gelernt, es sei verboten, Kopien von Personalausweis oder Pass anzufertigen.

Das wurde inzwischen im Personalausweisgesetz und im Passgesetz geändert, vgl. §18 (3) Satz 1 und 3 PassG und §20 (2) Satz 1 und 3 PAuswG, wobei das Passgesetz hier nur von “nichtöffentlichen” Stellen spricht.

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Update zum Landkreis Osterholz - Veterinäramt :

Nach Anrufung Der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen hat die Behörde dieser zugesagt, keine Personalausweiskopien mehr für die Bearbeitung von VIG-Anfragen einzufordern.

Werden nun VIG-Anträge bearbeitet? Nein!

Ohne die Fake-Erfordernis eines Identitätsnachweises per Ausweiskopie verweigert die Behörde nun ganz offen die Arbeit: Sie reagiert weder auf Anfragen, noch auf Nachfragen.

Where are thou, Klageoutomat?

It’s there now: Unser FragDenStaat-Klageautomat ist da

Kaum hat der Landkreis Osterholz mit sanftem Druck seine Arbeitsverweigerungshaltung aufgegeben, kommt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Uelzen mit der Anforderung einer Personalausweiskopie zur “Identitätsfeststellung” um die Ecke: Kontrollbericht zu Atila-Grill, Uelzen.

Auch in dieser Niedersächsischen VIG-Anfragewüste findet sich keine erfolgreiche Anfrage.

Meine Fresse! :face_vomiting:

Die Antwort ist gut formuliert.
Ich würde aber an deiner Stelle nicht erst damit warten den Landesdatenschutzbeauftragten einzuschalten, sondern das sofort machen. Dieser wird als erstes ja eine Stellungnahme der Behörde anfordern, die man im Rahmen eines IFG Antrages wieder bekommen würde. Wäre interessant die Argumentation zu lesen.

Niedersachen kennt keine Informationsfreiheit.

Ups, da war ja was. Dann nehm ich alles zurück.

Einige Gedanken mehr:

Einen Anspruch auf eine - um einige wichtige Details ungeschwärzte Kopie - des PA besteht IMHO nicht.
Also Nummern, Bilder, alles was nicht Name und Adresse ist.

Ich frag mich zudem gerade, ob die einen Anspruch auf Post haben:

Bei postalischer Antragstellung mit persönlicher Unterschrift wird auf einen Identitätsnachweis verzichtet.

Briefkopf, Text schreiben "Ich bestätige meine Identität zur Anfrage xxxx, Unterschrift drunter. Anhängen?
Oder vielleicht als FAX direkt aus FragdenStaat heraus? - dann in den Einstellungen die Unterschrift hinterlegen.
Wären meine Optionen. Ohne Ausweiskopie, DENN ich stelle mal zur Diskussion:
Ist denn denn das V-Amt überhaupt berechtigte Behörde nach §1 (1) PAuswG?

Zum Thema verlorene Ausweise sowie Identitätsdiebstahl und der damit verbundenen Aussagekraft von Kopien sollte das V-Amt vielleicht aufgeklärt werden.

Hat das Niedersachsen einen Passus wie §23 BDSG? Dort wäre ein Ablehnungsgrund aus (1) Nr.2.

Ich empfehle mal den wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung - da findet sich einiges…

VIG-Anträge bedürfen nicht der Schriftform (m. E. ohnehin eine bescheuerte Bezeíchnung für ein handschriftlich unterzeichnetes Dokument). Für die Antragstellung ist keine Form vorgeschrieben. Ein Antrag kann schriftlich, per E-Mail, per Fax oder sogar telefonisch gestellt werden.

Eine Unterschrift ist also nicht erforderlich.

Danke für den Link auf das Dokument des WD.

Nein, darum geht es ja nicht.
Ich habe aus dem Schreiben des V-Amt zitiert. Die wollen einen Brief aus dem Deine Anschrift hervorgeht mit Unterschrift und verzichten auf die Ausweiskopie.

Die können einen Brief bekommen, aber eben nicht per Post.
Das war die Intension.
Trotzdem: Ich bleibe dabei einen Anspruch auf Ausweiskopie haben die nicht, so sie nicht unter den Ausnahmegrund PAuswG fallen.
Und die pdf genau lesen. Da steht einiges drin, was manch einer auch erst beim zweiten Lesen für wichtig hält :slight_smile:

Dem V-Amt Uelzen geht es nicht um “Identifikationsfragen”. Dem V-Amt Uelzen geht es um Arbeitsvermeidung.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat unter dem Aktenzeichen 2.24-2370-04/2021-234 bereits die mangelnde Rechtsgrundlage einer Identifizierungsverpflichtung bei VIG-Anfragen festgestellt.

Das muss jetzt nur noch in die Köpfe der V-Amt-Mitarbeitenden zu Uelzen einsickern.

Die Alternative Brief + Unterschrift ist ohnehin behördlicher Schwachfug.