Abschlussbericht Ersatzfreiheitsstrafen

Mich interessiert, wie FdS an den Abschlussbericht Ersatzfreiheitsstrafen gelangt ist. Im Blog-Artikel Fahren ohne Fahrschein steht dazu nichts. Ich habe nur folgende abgelehnte Anfrage gefunden: Abschlussbericht 2019 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“

Moin! Ja, das haben wir leider nicht auf einem offiziellen Weg bekommen, weil die Justizministerien den Bericht nicht herausgeben wollten.

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Moin @arne.semsrott,

eventuell hätte sich hier eine “Schneepflug”-Klage gelohnt, da das JM NRW hier bereits in der Vergangenheit eine blutige Nase bekommen hat. Derartige Berichte aus Arbeitsgruppen hat bereits das VG Düsseldorf erfolgreich befreit.

Jetzt ist das Ding ja draußen - aber da wird es sicher in Zukunft noch mehr geben und ich finde es ehrlich gesagt erstaunlich, dass noch weiterhin abgelehnt wird. Vermutlich braucht’s erst das OVG?

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/29_K_1634_19_Urteil_20201123.html

Offenbar ist das Land NRW damals nicht in Berufung gegangen. Hindert die aber scheinbar nicht daran, die Rechtsprechung für alle anderen Fälle zu ignorieren. Klagt ja eh keiner.

Vielleicht wollt ihr ja mal einen anderen Bericht anfragen und da ein Exempel statuieren?

Alles klar, dann schauen wir mal: Berichte von Arbeitsgruppen der Justizministerkonferenz

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Klasse, ich bin gespannt :slight_smile: