Kurze Frage: Ist es möglich den §3 (7) mit aufzunehmen?
Drin ist nur §3 (6) 1 aber der ÖR fehlt.
Moin. Wo genau willst du das denn einfügen?
- Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist.
Ahhh! Du meinst die gesetzliche Grundlage für die Ablehnung nach der Klassifizierung der Anfrage als Abgelehnt? Das hatte ich jetzt auf die schnelle nicht im Kopf.
Genau!
Ich muss zwanzig Zeichen schreiben.
Hallo! Der Ablehnungsgrund sollte jetzt auswählbar sein. Sonst sag gern noch einmal Bescheid.