Moin,
ich hab eine Anfrage analog zu den Lobbyregister-Anfragen an die Stadt Flensburg gestellt, also nach allen Dokumenten zu Treffen mit einer bestimmten Firma gefragt. Die Stadt Flensburg unternimmt mal wieder alles, um nicht antworten zu müssen: Gespräche mit JaRa Immobilien - FragDenStaat
Ablehnungsgründe:
§ 10 Ziffer 1 und 3, und § 9 Abs. 1 Ziffer 3 IZG-SH, das seien also quasi alles persönliche Daten der Gesellschafter, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Beratungen der Stadt Flensburg, wahrscheinlich alles zusammen.
Dass die Widerspruchsfrist verstrichen ist, ist nicht so schlimm, da sie erst deutlich nach einer Untätigkeitsklage geantwortet haben und die einfach weiterlaufen kann, das Widerspruchsverfahren optional ist. Jedenfalls lese ich so den Kommentar zu §80 VwGO.
Überhaupt ist die Stadt Flensburg kaum dazu zu bekommen, Dokumente rauszurücken, ich hab es noch nicht geschafft. Teilweise hab ich sie per Widerspruch und Klage weichgeklopft bekommen, aber in den Fällen verlangen sie 450€ Vorkasse, und 50€ nach Datenübermittlung. Das ist mir dann doch zu teuer. Wenn ich das richtig sehe, bin ich Dokumenten aus Flensburg aber noch nie nähergekommen als so.
Frage: Hat wer inhaltlich Ideen, was ich dem Gericht schreiben kann als Antwort darauf?
Die Klageschrift enthält nur allgemeines Blabla über die prinzipielle Anwendbarkeit des IZG-SH, das ja auch gar nicht bestritten wird, und ansonsten nur “Ablehnungsgründe liegen nicht vor.”
Der gesamte restliche Schriftwechsel steht in der verlinkten Anfrage.
Das LDI hat jetzt ein paar Mal mit der Stadt FL diskutiert, mit dem Ergebnis, dass ihre Ablehnungsgründe nicht mehr ganz so brutal holzhammermäßig absurd sind, aber zur prinzipiellen Schwierigkeit weiß ich nichts.
Was mir halt vor Allem auffällt, ist, dass das eine neue Begründung zu sein scheint, gegenüber den ganzen Ablehnungen aus Kanzleramt etc. auf nahezu gleichlautende Anfragen.
Moin,
die JaRa Immobilien hatten im Winter 2020/21 mit einer Waldbesetzung auf ihrer Hotelbaustelle in Flensburg zu tun, und wir wissen, dass JaRa und die OBin Simone Lange sehr viel enger miteinander sind als sie zugeben.
Im Wesentlichen geht es darum, die Vorgänge rund um die Räumung aufzuklären.
(Donnerstag: SL verkündet “keine Räumung wegen Corona”
Freitag: JaRa räumt die Hälfte der Besetzung selbst, indem alle Bäume geringelt werden, also 5cm ringsum eingesägt werden, auch da, wo Menschen noch drauf sind. Die Polizei greift nicht ein.
Samstag: Die Stadt Flensburg erlässt eine Ausgangssperre wegen Corona und räumt
Sonntag den Rest unter Berufung auf die Ausgangssperre.)
Mir ging es dabei weniger um die Begründung, sondern eher um den konkreten Klageantrag, sorry, wenn das nicht rüber kam. Denn davon hängt die Art der weiteren Kommunikation ab.
Konkreter Klageantrag:
Ich beantrage, die Stadt Flensburg zur Herausgabe der angefragten Dokumente,
nötigenfalls mit Schwärzungen persönlicher Daten, zu verurteilen.
Ah okay, also nicht nur Untätigkeitsklage, sondern als “echte” Verpflichtungsklage formuliert.
Im Endeffekt kann man auf die Begründung der Behörde nur insofern antworten, als dass du an dem Antrag festhältst und personenbezogene Daten geschwärzt werden können. Dass und vor allem warum es sich hier um Geschäftsgeheimnisse handeln soll, hat die Beklagte nicht schlüssig dargelegt, sondern erst mal nur pauschal behauptet, sie ist jedoch darlegungspflichtig für die erhobene Schutzbehauptung.
Bist du anwaltlich vertreten inzwischen, oder führst du den Prozess selbst? Wenn du nicht anwaltlich vertreten bist, kannst du in deiner Antwort auch dazu schreiben, dass du das Gericht ggf. um einen Hinweis bittest, wenn Bedenken gegen deine Argumentation bestehen. Das Gericht ist in so einem Fall verpflichtet, dir zumindest nen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben, falls dir eine völlige Bruchlandung droht. Manchmal muss man die Gerichte aber an diese “prozessleitenden Hinweisen” gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Personen erinnern.
Im worst case hättest du dann die Chance die Klage noch zurückzunehmen (damit würden sich die Gerichtskosten ermäßigen, falls die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, würdest du aber deren Kosten zu erstatten haben). Oder man bietet der Stadt wenn alles zu kippen droht eine Einigung an (Verfahren übereinstimmend für erledigt zu erklären) und sich in dem Zusammenhang (außergerichtlich) über die Kostenteilung zu einigen.
Was mich aktuell noch etwas stört ist, dass du sagst, die Polizei hat nichts unternommen und die Firma hat den Wald selbst geräumt. Also wenn die Firma anfängt, Bäume anzusägen, auf denen Menschen sitzen, dann nehmen sie mindestens billigend die Verletzung oder auch den Tod der darauf sitzenden Menschen in Kauf. Dass die Polizei in Kenntnis dessen dagegen nicht einschreitet, kann ich mir gar nicht vorstellen, das wäre ja ungeheuerlich.
Das wäre eigentlich ja mal ein Fall, den man in Form einer Petition an den Landtag richten müsste, um zu versuchen, das ganze auch noch mal parlamentarisch aufzuarbeiten. Die Sache hat zwar nur einen lokalen Bezug, aber wenn die gegen Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen im Ansatz korrekt sind, wäre das schon krass.
Mich wundert nur, dass “unser” NDR hier nur sehr zurückhaltend berichtet hat. Insgesamt hat das alles schon ein Geschmäckle…
