Das BKA will mich anscheinend mal wieder abschrecken, dieses Mal mit Gebühren in unbekannter Höhe. Die behaupten allen Ernstes, dass das Auffinden der aktuellen Version eines bereits herausgegebenen Dokumentes so aufwändig sei, dass es nicht als einfache Anfrage durchgeht:
Ok, ich kann jetzt den Informationsfreiheitsbeauftragten einschalten. Wenn das nichts bringt, wie gehe ich weiter vor? Akzeptiere ich die Gebühren, die ja bei 500€ gedeckelt sind? Und dann widerspreche ich den Kosten? Und wenn das nichts hilft, klage ich, ja? Hat jemand von euch eine Beispielklageschrift griffbereit? Muss ich die Gebühren bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens vorstrecken oder zahle ich erst nach Rechtskraft des Urteils?
Gegen die Gebühren kann ich sicher erst klagen, wenn sie entstanden sind. Also jetzt gibt es noch nichts zu klagen, richtig?
Wenn ich das richtige lese haben diejenigen die die Anfrage bearbeitet haben, einfach mal verpeilt, dass du ein bestimmtes Dokument meinst. Sie haben “Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie” gelesen und meinten du willst alle Dokumente die damit in Zusammenhang stehen.
Das scheint jedoch nicht so zu sein, sondern es gibt wohl ein bestimmtes Dokument.
Schreib das einfach mal nett, dass du ein bestimmtes Dokument meinst, und verweise eventuell auf die alte IFG-Anfrage wo du die alte Version bekommen hats (mit FragDenStaat-Link und altem Aktenzeichen) und spätestens dann sollte sich das Missverständnis klären lassen.
Ich denke das ist kein Ding…
Auf meine Nachfrage haben sie geantwortet, dass es zu dem von mir genannten Dokument keine neuere Version gibt. Naja, irgendwann wird die Frage nach Klagen gegen Gebühren wieder auftauchen. Mit Gebühren kommen mir Behörden doch ziemlich häufig.