Bin gerade vom FDS-Newsletter auf diesen Blog-Beitrag aufmerksam geworden:
Ich habe mich gefragt, ob man solche Anfragen nicht in allen Bundesländern mit Verweis auf die DSGVO stellen kann. Diese Abfragen sind doch ziemlich klar personenbezogene Daten. Eine DSGVO-Anfrage wäre auch gebührenfrei zu beantworten.
Kann man natürlich ausprobieren, aber in Berlin nicht, siehe auch das Urteil: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2021 - 12 B 23/20 - openJur
Bedauerlicher Weise macht die DSGVO genau hier eine Ausnahme (siehe Art. 2 Abs. 2 DSGVO - Art. 2 DSGVO – Sachlicher Anwendungsbereich - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) nachstehend auszugsweise zitiert:
"Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
1. …
4. durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit."
Das ist ja verrückt, dass hier das IFG mal stärker als die DSGVO ist.