§ 40 Abs. 1a des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches


#1

Hi!

Selbst mit verweis auf das Rechtsgutachten weigert sich die Behörde die Daten ohne eine “Einschränkung” herauszugeben. Was auch immer das genau ist und ob dies so korrekt ist.

https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-darmstadt-1/

Ideen was ich denen noch schreiben kann?

Da die Behörde sich ja weigert, müsste ich ja gegen den Negativbescheid erstmal Widerspruch einlegen vermutlich.


#2

Durch Bescheid vom 26. März wurde der Informationszugang gewährt. Offenbar liegt ein Widerspruch des Betriebes vor, gleichwohl ist der Bescheid in Ermangelung einer Anordnung nach § 80a VwGO vollziehbar, § 5 Abs. Abs. 4 S. 1 VIG. Jede Diskussion über andere Themen ist derzeit überflüssig bis schädlich.


#3

Hey!

Ich hätte jetzt auch, wie du es schon bereits getan hast, auf das Rechtsgutachten verwiesen. Da die Behörde in meinen Augen aber nicht wirklich darauf reagiert hat, würde ich nochmals freundlich auf das Gutachten hinweisen, indem du neben den Link auch nochmal die entsprechende Seite (Hier Seite 13) und eventuell den entsprechenden Textausschnitt des Gutachtens hinzufügst. Wenn dieser Weg nichts an der Entscheidung der Behörde verändert hat, besteht natürlich noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Das würde ich aber wirklich nur machen, wenn gar nichts mehr geht und du mit den Bedingungen / der Entscheidung der Behörde absolut nicht einverstanden bist.
Viel Glück!

Liebe Grüße
Felix :blush: