VIG-ähnliche Anfragen an österreichische Behörden- welche Gesetzesgrundlagen;Abläufe etc..?

Hallo,

meine Frage wäre ob es für Österreich vergleichbare Gesetzesgrundlagen und Antragsverfahren gibt, wie das VIG in Deutschland, die ich auch jenseits der Plattformen nutzen kann.

Es geht mir um Hotels und Betriebe im grenznahen Gebiet, die aber schön in Österreich liegen.

Ich würde dazu gerne eine VIG-Anfrage stellen.

Ich habe leider nichts dazu gefunden, da ich auch nicht wusste, wie ich suchen sollte.

Es müsste doch aber über das Europarecht auch landesspezifische Regelungen wie ein VIG in Österreich geben-oder?

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Hallo @DerBeste,

meines Wissens ist die Informationsfreiheit in Österreich sehr schlecht. So ist z.B. bei der Europa-Karte von FdS, Österreich als ein Land ohne IFG markiert:

Anscheinend geht das Verbraucherinformationsgesetz nicht auf eine EU-Richtlinie zurück. Es erwähnt zwar EU-Verordnungen aber nur für die Bestimmung, was “unzulässige Abweichungen” sind. Daher kannst du wahrscheinlich leider keine Anfragen zu Verbraucherinformationen stellen.

Das Umweltinformationsgesetz geht jedoch auf eine EU-Richtlinie zurück und ist daher auch (in der entsprechenden Fassung) auch in Österreich anwendbar:

Ich hoffe dir weitergeholfen zu haben,
@luap42

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Falls jmd. hierüber stolpert und es noch nicht kennt:
Ja, FragDenStaat gibt es auch für Österreich!
https://fragdenstaat.at/

Es scheint sich dort wohl in der Vorlage aktuell auch nur auf das Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG) zu beziehen.
Das war schwer zu finden, aber hier ist der Gesetzestext und bei Wikipedia wird hier dazu noch ein bisschen was erläutert.
So wie es aussieht geht man da bis jetzt noch eher den Weg des Amtsgeheimnis
Kurz gesagt: Nein es gibt kein VIG oder ähnliches…

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