Verstöße gg. Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages

Moin.

augenscheinlich hat eine Bundestagsabgeordnete erst sehr spät eine veröffentlichungspflichtige Angabe gemacht (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-karliczek/question/2019-04-12/313749). Ich würde gerne wissen, warum manche dieser Verfehlungen vom Bundestags-Präsdium veröffentlicht werden, andere nicht. IFG Anfrage brachte kein Erfolg (https://fragdenstaat.de/a/159924). Irgend einer eine Idee wie man die Nuß knackt?

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Hast du denn rausgefunden, wann Sie diese Angabe genau gemacht hat? Ich hab mich ein wenig durchgegoogelt, aber offenbar findet man auf der Bundestag-Website nur den aktuellen Stand, nicht wann die Angabe gemacht wurde. Das muss ja aber irgendwo tief verbuddelt in irgendeinem Protokoll stehen … ich finde es nur nicht.

Nein, genaues Datum kenne ich nicht, nur eben, dass es zwischen dem 29 April (Antwort von Fr Karliczek auf Abgeordnetenwatch, siehe Link oben) und dem 25 Juli (IFG Anfrage als die Änderung aufgefallen war) gewesen sein muss.

(Und damit über 13 Monate zu spät angezeigt…)

Ich hab jetzt mal in das Antwortschreiben reingeschaut, leider bin ich weder Jurist noch sonderlich tief im Thema.

Soweit ich das verstehe gab es zwei Gründe, gegen deinen Antrag zu entscheiden:

  1. Die Tatsache, dass du Informationen die zur parlamentarischen Tätigkeit gehören (also die Meldung an sich) angefragt hast, die nicht unter das IFG fallen
  2. Dass du Informationen nicht über die Gesamtheit aller Abgeordneten angefragt hast, sondern über eine einzelne Abgeordnete

Wäre es mein Antrag würde ich nun vielleicht nach “einer Liste der zwischen dem 29.04. und dem 25.07.2019 bei der Bundestagsverwaltung eingegangene Meldungen über veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten samt Eingangsdatum” fragen.

Damit hättest du - meiner laienhaften Einschätzung nach - das Problem eliminiert, dass du Informationen zur parlamentarischen Tätigkeit anfragst, denn die Angaben wären ja ohnehin veröffentlichungspflichtig durch die Verwaltung, und du fragst auch nicht nach einer*einem einzelnen Abgeordnete*n.

Soweit ich das sehe wirst du aber an die Meldung direkt wohl eher nicht rankommen, aber damit vielleicht immerhin schonmal an das genaue Datum.

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