Vermittlung in Bayern


#1

Ich habe Anfang März eine Anfrage an die Stadt Regensburg in Bayern gestellt. Bisher kam aber noch keine Reaktion. Deshalb möchte ich um Vermittlung bei einer Datenschutzbeauftragten bitte. Leider kann ich dies aber nicht in dem Vorgang auswählen. Ist es in Bayern nicht möglich sich an entsprechende Stellen zu wenden?


Nur Empfangsbestätigungen als Antwort bei Anfrage in Fürth, Bayern
#2

Hallo Sankari,

ich begrüße dich im Forum. Ich habe in der Informationsfreiheitssatzung nachgesehen und es gibt das Konzept Vermittlung dort nicht. Der Datenschutzbeauftragten ist leider nur für Anträge nach dem Bundes-IFG zuständig. Der bayrische Beauftrage wird dir wahrscheinlich auch nicht weiter helfen, weil die rechtliche Basis fehlt. Vielleicht gibt es in der Stadt Regensburg so etwas wie ein Bürger Service, den du nochmals gezielt ansprechen kannst. Oder vielleicht einen Justiziar der Stadt?

Beste Grüße
Johannes


#3

Hallo,
vielen Dank für die Antwort. Ich schaue mal nach, ob ich was in die Richtung finde.


#4

Leider konnte ich entsprechendes nicht finden. In Regensburg scheint man Anfragen von Bürgern allgemein als lästig anzusehen. Sowohl die Stadt als auch der Landrat reagieren einfach auf keine der Anfragen.


#5

Das wird sich nach der ersten Klage auf Untätigkeit ändern. :wink: FragDenStaat arbeitet gerade daran in Zukunft besser solche klaren Fälle unterstützen zu können.

Am besten du gedultest du dich noch etwas oder vielleicht verklagst du die Stadt auf eigene Faust? Aber besser nur, wenn du dir sicher bist, dass die Stadt die Dokumente auch wirklich besitzt.