Verlust von Mobilfunkgeräten Berliner Polizei - 100€ abschreckend?

https://fragdenstaat.de/anfrage/verlust-von-mobilfunkgeraten/

Was meint ihr, hat es Sinn die 100€ anzufechten?

solidarische Grüße

Friedrich

Muss noch auch dargelegt werden wie sich die 100€ zusammensetzen, damit nachvollziehbar ist ob angemessen? Würde erstmal Wiederspruch einlegen (mit Hinweis auf Darlegung wie die Summe zustandekommt) damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird und dann bei Ablehnung des Widerspruchs um Vermittlung bitten

1 Like

Muss noch auch dargelegt werden wie sich die 100€ zusammensetzen, damit nachvollziehbar ist ob angemessen?

In der Vorabinfo muss das nicht näher ausgeführt werden, da die endgültigen Kosten erst im Nachgang berechnet werden können. Diese müssen dann natürlich auch plausibel (aber nicht akribisch) dargelegt werden.

Was meint ihr, hat es Sinn die 100€ anzufechten?

Anfechten kannst du nur einen Bescheid. Ein solcher ist aber nicht erstellt worden, ergo gibt es (noch) keine Rechtsmittel. Selbst wenn das Schreiben aus dem April 2020 (!) ein Bescheid wäre (was er nicht ist), wäre die Frist längst abgelaufen. Zudem wurde der Antrag zurückgezogen.

Rein hypothetisch würde ich sagen, sind die 100€ (bei elektronischer Aktenführung, wovon ich bei der Hauptstadtpolizei ausgehe) nicht auf den ersten Blick plausibel, man müsste dann tatsächlich den Bescheid abwarten. Natürlich kann man auch vor einem Widerspruch fragen, wie sich die Kosten zusammensetzen, begründet werden müssen diese aber erst bei Erlass des Verwaltungsakts.