Überwachungskamera an Schule unbekannt - Datenschutzverstoß?

Tendenziell stellt auch eine Kameraatrappe einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Ihre Anbringung unterliegt diesbezüglich einer RMK-Kontrolle (vgl. LG Essen
Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18). Wie schon gesagt findet die DSGVO mangels Verarbeitungen pb Daten keine Anwendung, sodass die Pflicht zur Erfüllung von Informationspflichten mittels Hinweisschildern nicht greift (Art. 12 ff DSGVO iVm § 4 BDSG bzw. Landesdatenschutzgesetze). Ggf. wird man eine ähnliche Transparenz verlangen können. Einen Hinweis, dass es sich um eine Attrappe handelt, wird der “Betreiber” nicht anbringen müssen :wink:

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