Transparenz bei Fragdenstaat.de

@RUmpelstieltz Die Zeiten, in denen Behörden nach eigenem Gutdünken Informationen herausgeben konnten, sind spätestens seit dem 05.09.2005 vorbei. An diesem Tag trat das Informationsfreiheitsgesetz kurz IFG auf Bundesebene in Kraft.

Ich verweise auf die dazugehörige Bundestagsdrucksache, die den voraussetzungslosen Anspruch klarstellt:

Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen des
Bundes einen Anspruch auf Information haben, ohne hierfür
> ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen
> zu müssen.
Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die
effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute
mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit
ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu
nehmen (siehe Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 20. September 1993, Bundestagsdrucksache
12/5694, S. 2 und 13). Das Informationsfreiheitsgesetz ist
daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine
Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken.
Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.
Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der
demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen Informationsgesellschaft werden Informations-,
Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer
leichter erfüllbar. Gleichzeitig wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit
dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert.
Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel
zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation
wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken. Nicht zuletzt leistet das Informationsfreiheitsgesetz auch einen Beitrag zur europäischen Integration:
Vergleichbare Gesetze gibt es nicht nur in den meisten
EU-Mitgliedstaaten, sondern inzwischen auch auf EU-Ebene
(im Einzelnen unten A III). BT Drs. 15/4493

Für weitere Informationen finden Sie hier einen Leitfaden für Behörden und
Hier eine Übersichtsseite über Informationsfreiheit

+++ dieses Forum dient dem respektvollen und konstruktiven Diskurs und Austausch über Themen wie Transparenz, Informationsfreiheit und der Funktionsweise der Plattform Fragdenstaat.de. - Persönliche, insbesondere emotionale Angelegenheiten sollten über konstruktive und bürgerfreundliche Dialoge direkt mit den jeweiligen Anfragestellern geklärt werden. +++

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Weil der Gesetzgeber es so bestimmt hat und die Verwaltung sich an “Gesetz und Recht” zu halten hat. Dazu auch Art. 20 Abs. 3 GG. Ende der Diskussion. Heute wieder einen schlechten IFG-Tag in deiner Behörde gehabt, oder was ist los?

Einige Verwaltungsmitarbeiter täten gut daran sich auf die Aufgabe der Durchführung von Gesetzen zurückzubesinnen statt nach Gründen zu fragen. Know your place und so :wink:

§ 1 HmbTG:

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

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