Transparenz bei Fragdenstaat.de

Weil der Gesetzgeber es so bestimmt hat und die Verwaltung sich an “Gesetz und Recht” zu halten hat. Dazu auch Art. 20 Abs. 3 GG. Ende der Diskussion. Heute wieder einen schlechten IFG-Tag in deiner Behörde gehabt, oder was ist los?

Einige Verwaltungsmitarbeiter täten gut daran sich auf die Aufgabe der Durchführung von Gesetzen zurückzubesinnen statt nach Gründen zu fragen. Know your place und so :wink:

§ 1 HmbTG:

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

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