ich habe meine allererste Anfrage über FragDenStaat am Laufen und stosse direkt vom ersten Tag auf eine totale Verweigerungshaltung der Stadt meine Anfrage zu beantworten.
Jetzt packen sie sogar die Gebührenkeule aus uns verlangen 225 Euro für das simple Ablehnen der Anfrage. Aber dadurch lasse ich mich natürlich nicht einschüchtern, im Gegenteil, das motiviert mich um so mehr hier nachzulegen. Den Betrag zahle ich im Zweifelsfalls gerne als meinen persönlichen Beitrag für mehr Transparenz und Demokratie im Land.
Frage an Alle mit etwas mehr Erfahrung in solchen Anfragen:
Aus meiner Sicht ist die Anfrage berechtigt und die angefragten Informationen liegen als Bestandteil jeder bauplanungsrechtlichen Beurteilung auch in jeder Bauakte vor, ein Beispiel liegt mir vor.
Den Landesbeauftragten für den Datenschutz BW habe ich eingeschaltet, Antwort steht noch aus.
Wie würde ihr weiter vorgehen um unwilligen Verwaltungsangestellten Dampf zu machen?
erst einmal wilkommen im Forum und auf FragDenStaat und schön, dass du deine erste Anfrage gestellt hast. Die Ablehnung der Behörde ist (leider) gerechtfertigt. Die Informationen mögen in den Bauakten vorliegen, doch hast du mit dem IFG nur anrecht auf Informationen, die vorliegen. Also die Behörde muss keine Statistik für dich erstellen. Deine Anfrage würde sich als eine Kleine Anfrage für eine Oppositionsfraktion im Landtag eignen. Vielleicht kannst du jemanden direkt anschreiben?
Die Gebühren halte ich dennoch für stark überzogen und ich gehe davon aus, dass der LFDI dies ähnlich sieht.
(Nur falls dir das noch nicht bekannt sein sollte)
Eine Anrufung des LfDI hemmt leider keinerlei Fristen.
Mit einer Antwort des LfDI ist in der Regel auch nicht innerhalb eines Monats zu rechnen.
Ich weiß leider nicht, ob es rechtlich möglich ist die Stadt um Aussetzung der Forderung zu bitten, bis der LfDI Zeit zum Antworten hatte.
Aber ein Versuch könnte es wert sein.