Topf Secret: Anfrage abgelehnt wegen zu hoher Personalbelastung

LandesIFG: ja (=> HDSIG)
Landkreise ausgenommen? Ich sehe es anders:
§ 2 HDSIG definiert, was öffentliche Stellen sind
§ 81 HDSIG definiert, dass gem. § 2 die Vorgaben zum Informationszugang auch für die aufgeführten “Einrichtungen” gilt.
Damit gilt das HDSIG gerade AUCH für Landkreise.
Alles andere wäre mE auc h nicht nachvollziehbar, gegen wen sollte man denn sonst solche Ansprüche stellen???

Gem. § 13 Abs. 5 ff HDSIG ist der LfDI auch für Beschwerden zuständig - u.a. auch für Beratung! Also sollte man doch dort auch “Hilfe” bekommen denke ich.

Nader

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Da hilft nicht nur Glück sondern
a) Hartnäckigkeit
b) Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel (= beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, LfDI, Klage, …)
Manche Verwaltungen scheinen das “zu wollen”, andernfalls liefe das (L)IFG und VIG leer, insoweit sehe ich keine “Probleme”, zumal einer “einfache Auskunft” nach 12 Monaten OHNE sonstigen Zwischenbescheid bzw. Auskunft WARUM man nicht könne (wolle) offensichtlich gegen jedes Recht und Empfinden verstößt.
Insoweit werde ich weniger Hemmungen haben (Stuttgart lies das).
Nader

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kleine Ergänzung:
§81 HDSIG sieht Abs. 1 Ziff. 7 für Landkreise die Einschränkung vor, dass die Anwendung der Informationsfreiheit ausdrücklich per Satzung bestimmt werden muss.
Ich gehe davon aus, dass dies vermutlich nicht der Fall ist
und verstehe die Aussage von DR1 jetzt
Nader

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Ich habe diesen Thread gerade erst entdeckt… Ich habe eben eine Anfrage für eine Statistik an den Wetteraukreis nach Friedberg geschickt.
https://fragdenstaat.de/a/181133

Kennt ihr diese Anfrage von Arne Semsrot?
https://fragdenstaat.de/a/59078
Im Dokument 44 (und andere) sind bereits Statisitken vorhanden, die alle 14 Tage erstellt (werden/wurden).
Jakob

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Hi,
zur Info…
Der Kreis Wetterau wartet nun zwei Eilverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ab.
Aktenzeichen 8 B 1430/19 und 8 B 1501/19 (VHG)

https://fragdenstaat.de/a/181133

Jakob

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Sind diese Eilverfahren jetzt entschieden?

Bei dejure.org konnte ich zu beiden Aktenzeichen nichts finden und auch die Landesrechtsprechungsdatenbank liefert keinen Treffer. Veröffentlicht wurde also nichts.