Strafvereitelung im Amt

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Hi @u.vom-bruch1,
willkommen im Forum. Wir sind hier vor allem im Bereich der Akteneinsicht und der Befreiung von Informationen unterwegs. Unter Umständen kann eine solche Befreiung von Informationen auch dazu führen, das strafrechtliche Dinge offenbart werden. So habe ich Deine Frage aber nicht verstanden, weil ich auch keine Informationsfreiheitsanfrage erkennen konnte.
Eventuell ist dann dieses Forum besser geeignet, weil da auch Experten dafür sitzen?
LG

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In Deutschland kannst du alles und jeden anzeigen, solange du keine nachweisbar unwahren Behauptungen aufstellst. Ich habe z.B. auch schon Strafanzeige gegen Frau Merkel erstattet. Ob das zu irgendwas führt, sei dahingestellt.

Strafanzeigen kannst du bei Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften (dazu gehören auch die Amts- und Generalstaatsanwaltschaften) oder auch bei den Amtsgerichten erstatten (§158 I StPO).

Herrin des Verfahrens ist aber immer die zuständige Staatsanwaltschaft. Bei Involvierung einer Ermittlungsbehörde selbst ist es manchmal so, dass auf freiwilliger Basis eine andere Staatsanwaltschaft abweichend von der eigentlich zuständigen mit der Ermittlung beauftragt wird.

Die Bundesanwaltschaft ist nur in klar definierten Bereichen zuständig. Dieser hier dürfte nicht dazugehören. Davon abgesehen ist der Generalbundesanwalt als politischer Beamter noch mehr an Weisungen gebunden, als eine “normale” Staatsanwaltschaft, in der zumindest keine politische Einflussnahme gestattet wäre. Deswegen würde ich den Generalbundesanwalt nicht als Staatsanwalt im eigentlichen Sinne sehen, da er nach dem Gusto des BMJ beliebig ersetzt werden kann und das Legalitätsprinzip so zumindest bis aufs äußerste gedehnt werden kann.

Letztlich gibt es IMHO vor allem 2 mögliche gangbare Wege (nicht abschließend):

  • Petitionsrecht: Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, über den dann die Generalstaatsanwaltschaft zu entscheiden hat; dann Dienst- / Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Generalstaatsanwaltschaft, über die dann das Justizministerium zu entscheiden hätte. Innerhalb des Justizministeriums kann man wiederum Dienst- / Fachaufsichtsbeschwerde erheben, über die dann irgendwann letztendlich der zuständige Justizminister zu entscheiden hätte. Über diesen kann man sich (jedoch unverbindlich) beim Regierungschef / Ministerpräsidenten beschweren.
    Nachteil ist eben, dass man sich beschweren darf, aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung der jeweils zuständigen Person hat.

Parallel dazu kann man sich auch jederzeit an den Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags wenden, der aber auch kein Weisungsrecht hat. Aber schon eine bloße Aktenanforderung durch den Landtag hat schon ab und an doch mal Bewegung in eine Sache gebracht.

  • Verwaltungsrecht: Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, über den dann die Generalstaatsanwaltschaft zu entscheiden hat; gegen die ablehnende Entscheidung der GenStA bleibt dann nur noch das Ermittlungserzwingungsverfahren oder im späteren Stadium Klageerzwingungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. Dieser Weg ist lang, aufwändig, sehr teuer, nicht ohne Anwalt zu bestreiten und vor allem eins: im Ausgang ungewiss.

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass der Justizminister keine Ermittlungsbehörde und auch keine Strafverfolgungsbehörde ist. Der Justizminister hat keine Garantenstellung für die staatliche Strafrechtspflege inne (er gehört zur Legislative). Er kann sich somit also in der Regel nicht der (aktiven!) Strafvereitelung, sondern allenfalls der Beihilfe zur Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar machen, da es ihm jederzeit möglich wäre, gegen ihm bekannte Missstände in seiner Hierarchiekette vorzugehen.

Aktive Strafvereitelung wäre z.B. vor allem bzw fast ausschließlich anzunehmen, wenn er als Justizminister, der die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften inne hat, rechtsmissbräuchlich anordnet, dass ein (berechtigtes) Verfahren einzustellen ist oder bereits die Ermittlungen beendet werden sollen. Das ist (anders als beim GBA) auf Landesebene allenfalls hypothetisch möglich.

Andererseits ist diese hypothetische Möglichkeit bisher ausreichend real gewesen, um zu entscheiden, dass Deutschland keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen darf, weil die Staatsanwaltschaften eben nicht zu 100% unabhängig von politischer Einflussnahme sind.

Just my 2 cents…

PS: Man muss sich auch immer fragen, ob eine Tat wirklich rechtswidrig ist, oder ob nur ICH der Meinung bin, dass sie es ist.

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Ganz herzlichen Dank für die ausführlichen Informationen, das bringt mich ein Stück weiter, weil ich mir über den Weg nicht klar war. Also gibt es mehrere Möglichkeiten, an der Strafvereitelung im Amt gibt es nach mehreren vergeblichen Anläufen mit Belegen keine Zweifel. Aber es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass die Justiz alles macht, um sich gegenseitig zu schützen.
LG Udo