Hallo zusammen,
gibt es bei der Klage gegen die Kölner Verkehrsbetriebe etwas neues?
Das letzte Update war von Nov 2018.
Da ich an unseren örtlichen Verkehrsbetrieb auch ein paar Fragen habe, würdest mich der Stand interessieren.
Gruß,
Sven
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Leider nein. Das Verwaltungsgericht Köln ist sehr langsam.
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Könnte irgendjmd. vlt. verlinken, worum es da geht/die Vorgeschichte o.ä.?
Für alle die hier im Forum mitlesen/darüber stolpern, ist das sonst hier kaum aussagekräftig…
Das hier ist der Blogartikel.
Es geht darum, dass sich die Kölner Verkehrsbetriebe weigern, nach dem IFG-NRW auskünfte zu erteilen, obwohl sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
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Okay danke. Aber zum OT:
Ich denke, das sollte nicht von dem anderen Verfahren abhängen – außer es sind auch die Verkehrsbetriebe in Köln.
Es werden sich ja nicht unbedingt alle auf diese Rechtsinterpretation stützen. Außerdem haben manche vlt. auch eine andere Rechtsform etc., sodass es gar nicht zuzurufen würde.
Und wenn dein Verkehrsbetrieb in einem anderen Bundesland (also auch anderem IFG-Gesetzeswirkungsbereich) liegt, dann ist es ja wohl noch weniger zutreffend.
Also: Nur weil das auch ein Verkehrsverbund ist – lass dich deswegen nicht an deiner IFG-Anfrage hindern! 