Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Umwelt und Verbraucherschutz: Zur Zeit keine Topfsecret-Bearbeitung

Gerade mit Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Umwelt und Verbraucherschutz telefoniert, wo den bitte die angefragten Kontrollberichte bleiben.

Da arbeite man gerade nicht dran, weil erstmal Gerichtsverfahren abgewartet werden…

Ob das so vorgesehen ist? :thinking:

Eigentlich nicht.

M.E. ist das alles hier bereits beantwortet:

In de Thread kommentiert @arne.semsrott , das Verhalten der Behörde sei “ungewöhnlich”. Doch für mich wäre die Frage, ob es rechtlich überhaupt in Ordnung ist.

Also meiner laienhaften Meinung ist das nicht in Ordnung. Das VIG sieht glaube ich nicht vor, dass die Behörde die Bearbeitung deines Antrags einfach so zurückstellen kann. Die Regelfristen von 1 oder 2 Monaten gelten grundsätzlich, würde ich sagen. Etwas anderes wäre es wohl, wenn der von dir angefragte Betrieb sich über die Frage der Herausgabe im Rechtsstreit mit der Behörde befände.

Trotzdem sind deine Möglichkeiten meiner Meinung doch eingeschränkt. Die Anrufung des LfDIs ist bei VIG Anfragen nicht möglich. Ich an deiner Stelle würde die Behörde bitten, dass sie dir diese telefonischen Aussagen mit Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zukommen lassen soll. Wenn das nichts hilft bleibt wohl nur abzuwarten, oder einen Rechtsanwalt aufzusuchen und zu klagen.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es sich bei meinen Ausführungen keinesfalls um eine Rechtsberatung, sondern nur um eine Wiedergabe meiner bisherigen Beobachtungen und Erfahrungen handelt.

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Habe mal die anderen Anträge an die Behörde angeschaut. Mir scheint als beantworten die rein gar nichts sondern blocken komplett.

An wen am besten wenden?

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Meinst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Androhung einer Untätigkeitsklage hat auch schon geholfen. :clap: Binnen einen Tag kam plötzlich eine sinnvolle Rückmeldung. Mal schauen ob dann auch bald ein positiver Bescheid kommt.

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