Prozessvertretung des Bundes

Hi

immer wieder lassen sich Behörden, insbesondere Ministerien, durch externe Kanzleien - bevorzugt Redeker, Sellner, Dahs - vertreten, obwohl ausreichend juristischer Sachverstand in den Behörden vorliegt und damit die Beauftragung eigentlich auch gegen die Richtlinien verstößt.

Gibt es Erfahrungen, wie die Bundesverwaltung hiermit zwischenzeitlich umgeht, Tendenzen etc.?

Das prüft leider niemand mehr nach. Ich habe auch schon nach dem Prozess im Kostenfestsetzungsverfahren die Anwaltsgebühren als nicht notwendig zurückgewiesen, argumentiert, dass die Behörde sich vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz wohl selbst vertreten könne, aber dem ist die Rechtspflegerin nicht gefolgt. Das Informationsfreiheitsrecht sei inzwischen so komplex, dass ein versierter Anwalt gerechtfertigt ist, so das Gericht.

Deswegen zögere ich inzwischen auch nicht mehr sofort die ganze Aktenlage an einem Fachanwalt zu geben, wenn ich selbst nicht weiter komme gegen die Behörden.

Wichtig ist nur: die Bundesregierung beauftragt ihre Anwälte zu frei verhandelten und geheimen Konditionen ( die Vergütungsvereinbarungen rücken sie nie raus, auch nicht nach dem IFG). Erstattungsfähig sind aber -wenn der Bürger verliert- trotzdem nur die gesetzlichen Gebühren nach RVG. Das bedeutet, der Steuerzahler zahlt die Differenz immer schön drauf.

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@BARCA sehr interessante Gedanken mit den Vergütungsvereinbarungen und den geheimen Differenzen zu den gesetzlichen Gebühren nach RVG. Hier sieht man einmal mehr die verschwenderische Ausgabenpolitik mit Steuergeld. Leider handeln viele Behörden nach dem Motto: ,Die Zeche zahlen andere’'
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Wenn dich das Thema Behörden und Steuergelder interessiert, findest du einige meiner Anfragen sicher auch interessant:
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Anfragen nach den Kosten für Dienstwagen von Behörden

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

  1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    https://fragdenstaat.de/a/210381

  2. Fernstraßen Bundesamt (FBA)
    https://fragdenstaat.de/a/208903

  3. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
    https://fragdenstaat.de/a/209908

  4. Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    https://fragdenstaat.de/a/208901

  5. Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
    https://fragdenstaat.de/a/208904

EUROPÄISCHE UNION
6) Eurostat
https://fragdenstaat.de/a/207972

  1. Europäische Investitionsbank (EIB)
    https://fragdenstaat.de/a/204379

  2. Europäischer Rechnungshof (ERH)
    https://fragdenstaat.de/a/207970

  3. Europäischen Eisenbahnagentur (ERA)
    https://fragdenstaat.de/a/207973