Ich habe eine andere Anfrage [1] gesehen, die dieses Thema hatte, ist aber meiner Meinung zu Unrecht abgelehnt worden bzw. wurde sie scheinbar nicht wirklich verfolgt. Deshalb habe ich selbst Mal die Anfrage gestellt [2]. Zwar wurde in der anderen Anfrage gesagt, der Regierende Bürgermeister von Berlin sei dafür zuständig, aber ich wollte so vorgehen, wie ich es machen würde, wenn ich nicht wüsste, das Müller dafür verantwortlich ist.
Nun, ich machte also die Anfrage und dachte, sie wird genauso verlaufen… Falsch, es lief anders, sie wollen auf einmal meine Adresse wegen der Bearbeitung. Ich war erst ein bisschen verwirrt, normalerweise würd ich hier abbrechen, aber ich will die Protokolle auf meinem PC haben
Deshalb hab ich mal recherchiert, ob sie wirklich meine Adresse brauchen, um es zu bearbeiten und hab mir folgende Argumentation zurecht gelegt (bin mir aber zu unsicher, ob es zählt):
- Es ist eine einfache Anfrage, weil die Protokolle ja vorliegen [3] (Zeit ONLINE; Paywall; Info ist aber sichtbar), deswegen muss ja nichts aufbereitet werden und ich glaube kaum, dass die MPs über ihre Privatadressen geredet haben.
- Nach §1 Abs. 2 IFG [4] darf ich hauptsächlich bestimmen, welche Art von Informationszugang ich nutzen will und die Behörde es nur ändern darf, wenn für die Anfrage ein großer Bearbeitungsaufwand besteht (was ich nicht glaube, da sie vorliegen). (wenn ich den Paragraphen missverstanden habe, dann fällt das Argument wohl weg
)
Vielleicht hat ja noch jemand Tipps/Argumentationsgrundlagen wie ich die Protokolle bekomme, ohne meine Adresse bekannt zu geben. Wenn sie weiterhin die Adresse wollen, werd ich einfach den Bürgermeister direkt anschreiben ^^
VG
Links:
[1] Protokolle und Video-Mitschnitte der Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona
[2] Protokolle der MPK
[3] https://www.zeit.de/2021/11/corona-massnahmen-pandemie-politik-ministerpraesidentenkonferenz/komplettansicht
[4] § 1 IFG - Einzelnorm