Öffentlich aushängende Informationen gefährden angeblich die öffentlichen Sicherheit

Ich habe die Baupläne bzw. Grundrisse für ein großes Universitäts-Klinikum angefragt, was die Behörde mit Verweis auf „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verweigerte, hilfsweise damit das Dritte bereits eine App zur Verfügung stellen, mit welcher man in dem Gebäude navigieren könne.

Im Grunde hängen diese Informationen jedoch bereits öffentlich auf den Gängen in Form von Flucht- und Rettungsplänen aus, sodass auch mein LfDI in der Vermittlung meine Argumentation bekräftigte. Das Klinikum bleibt in seiner Stellungnahme bei dem Standpunkt, das man mir zwar Zugriff auf die App geben könne, nicht jedoch auf die „Rohdaten“ - wegen der Sicherheit.

Ich kann es immer noch nicht ganz nachvollziehen und komme daher gerade nicht weiter. Ein Zugriff auf die App ist ja sehr schön, liefert mir jedoch weiterhin nur abstrahierte Daten ohne Details. Eine Gefahr durch diese erschließt mich mir immer noch nicht, da sowohl auf den Flucht- und Rettungsplänen als auch auf den entsprechenden Türen direkt z. B. „Elektroschacht“ steht. Auch währe mir nicht bekannt, dass ein Malware-Hacker für seine Angriffe jemals Baupläne von öffentlichen Bereichen genutzt hat, sondern macht das eher über … wie heißt es noch … #Neuland.

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Interessanter Fall. Also zunächst einmal würde ich auch sagen, dass zumindest die Rettungswege bzw. deren ausgehängten Pläne, welche in öffentlichen Bereichen hängen, nicht sicherheitsrelevant sind.
Und wenn doch, wie geht die Behörde dann gegen Leute vor, die davon Fotos machen? Das wäre auch eine provokante Rückfrage (oder IFG-Anfrage), die man dann stellen könnte.

BTW, nicht nur aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz von Betriebs- und Forschungsgeheimnissen will die Behörde die Informationen angeblich ablehnen – was bei reinen Raumplänen (ohne Angabe, was überhaupt in diesen geforscht wird) meiner Ansicht nach ja auch etwas absurd erscheint.

Vom LDI:

Die darin beschriebene App würde ein nach § 5 Abs. 4 IFG NRW allgemein zugängliche Quelle darstellen.

Also erstens existiert die App ja noch nicht, also kann die Behörde deinen UIG-Anfrag zur Zeit ja nicht so ablehnen, und zweitens ist eine App wirklich eine „allgemein zugängliche Quelle”? Ist diese noch allgemein zugänglich, wenn man kein Smartphone besitzt? Oder kein Smartphone mit dem passenden Betriebssystem? Was ist, wenn es Fehler gibt, und die Daten in der App nicht abrufbar sind?

Ansonsten kannst du ja vlt. die „Rohdaten“ der App anfragen? Irgendwie muss die ja auch erstellt werden?

Mein konkreter Vorschlag: Schränke deine Auskunft vlt. so ein, dass sie nicht mehr mit den Sicherheitsgründen abgelehnt werden können und argumentiere dagegen, dass ihre bisherige Argumentation keinen Sinn ergibt. Viele Erfolgschancen sehe ich dabei nicht, aber ich würde dann zumindest einen rechtskräftigen Bescheid verlangen – dann kannst du dagegen auch vorgehen.
Da du bisher keinen Bescheid von der Behörde hast und stattdessen ja über Dritte (LDI) kommuniziert wurde, ist der Vorgang ja noch nicht abgeschlossen.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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Vielen Dank für die ausführlichen Tips. Ich versuche dann noch einmal dem LfDI zu antworten und darzulegen, dass die App nur eingeschränkt Zugriff auf die angefragten Daten bietet bzw. ich die Verweigerung zur Herausgabe der Flucht- und Rettungspläne nicht verstehe, da diese ja wie gesagt öffentlich aushängen.

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