Mitteilungen von Behörden in "sozialen" Netzwerken

Hallo miteinander,

ich habe gesucht, aber nirgendwo etwas gefunden, was mein Thema angeht. Es handelt sich um ein allgemeines Thema und ich möchte erst einmal vorsichtig nachfragen, ob dies schon einmal erörtert wurde oder ob ihr mich für verrückt haltet. Ich versuche mich kurz zu fassen:
Diese Woche war in unserer Zeitung zu lesen (Originalzitat): “Außerdem informierte die Stadt Bonn mittels eines Videofilms in den sozialen Medien über das Bauvorhaben.”
Ich bin kein Freund von Facebook und Co. und suchte nach diesem Video auf der originären Seite der Stadt Bonn (bonn.de), fand aber nichts. Mit dem Hinweis, dass ich mich nicht in die Datenkrakenarme dieser Netzwerke amerikanischer Werbeunternehmen begeben wolle, wandte ich mich an die Stadt. Der Mitarbeiter der Pressestelle reagierte sehr genervt, und argumentierte schließlich, dass ich mir gemäß § 5 Abs. 4 diese Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Ich finde, dass Facebook und Co. keine allgemein zugängliche Quelle ist, da man dort eine Geschäftsbeziehung in Form von AGBs oder Nutzungsbedingungen eingeht. Ist diese Frage bereits irgendwo beantwortet, ob die “sozialen Netzwerke” “allgemein zugängliche Quellen” sind? Ein noch größeres Ärgernis für mich sind aktuelle medienwirksame Polizeieinsätze, wo die Polizei twittert und facebookt, was das Zeug hält und diese aktuellen Informationen ausschließlich dort zu finden sind.

Viele Grüße aus Bonn

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…von welchem Gesetz sprechen wir denn…?

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)

Sind DuRöhre, Fakebook und Zwitscher allgemein zugängliche Quellen?
Eine sehr gute Frage! Sie errichten ja tatsächlich gewisse Zugangsbarrieren.
Ich schaue mal in die Folien vom Seminar “Vom Amtsgeheimnis zur Aktenöffentlichkeit”:

Da steht auf Folie 9:
“Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.
BVerfGE 103, S. 44/60”
Hm, also dann wäre Fakebook wohl eine allgemein zugängliche Quelle.

Es gibt im IFG Bund den Passus, dass der Anfragende die Art des Zugangs auswählen darf. Aber soweit sind wir hier noch gar nicht gekommen, die Behörde blockiert den Auskunftsanspruch schließlich sofort.

Brink/Polenz/Blatt sagt zu §9 IFG Bund unter Randnummer 23 etwas zum Thema “allgemein zugängliche Quelle” und betont dort das Wort “zumutbar”. Sie schreiben allgemein: Je höher der Aufwand für den Antragsteller, diese “allgemein zugängliche” Quelle zu benutzen und je einfacher es für die Behörde ist, die Daten selbst herauszugeben, desto weniger kann die Behörde die eigene Herausgabe verweigern.

Tja, also was ist “zumutbar”? Ist denn Fakebook barrierefrei? Das könnte man eventuell als Argument anführen.

Hallo miteinander,
ich habe doch noch etwas gefunden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg schreibt in einer Broschüre - Wesentliche Anforderungen an die behördliche Nutzung „Sozialer Netzwerke“):

“Behördliche Mitglieder müssen alternative Informations- und Kommunikationswege
anbieten, damit Bürgerinnen und Bürger nicht in „Soziale Netzwerke“ hineingezwungen
werden.”!

Dann habe ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen mit einer kurzen E-Mail angeschrieben und eine wirklich rasend schnelle Antwort erhalten:

“Sehr geehrter Herr ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu welcher ich folgende Einschätzung habe: Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es sich bei den von der Stadt Bonn genutzten Social Media-Plattformen zwar um „allgemein zugängliche Quellen“ i.S.d. § 5 Abs. 4 IFG NRW handelt, da das Internet generell allgemein und frei zugänglich ist. In dem Fall der von der Stadt Bonn genutzten Social Media-Plattformen und Ihrer Anfrage würde ich bezogen auf das von Ihnen beantragte Video jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass es Ihnen aufgrund Ihrer vermutlich datenschutzrechtlicher Vorbehalte gegenüber den verwendeten Social Media-Plattformen nicht zumutbar i.S.d. § 5 Abs. 4 IFG NRW ist, die Information über die allgemein zugängliche Quelle zu beziehen. In diesem Fall würde ich davon ausgehen, dass die Voraussetzungen zur Ablehnung Ihres Antrags nach § 5 Abs. 4 IFG NRW nicht vorliegen.”

Es liegt also an der Zumutbarkeit. Ich bin gespannt, wie die Stadt Bonn reagieren wird, denn dies hat ja eine grundsätzliche Bedeutung.

Viele Grüße aus Bonn

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