LIFG BW - Kosten und Begründung

Hallo zusammen,

es geht um folgende Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/201273

Die Stadt Pforzheim hat die SmartCity Days 2019 ausgerichtet. Ich möchte gerne den Vertrag der Stadt mit einem Auftragnehmer einsehen. Der Auftragnehmer “campaigners Network GmbH” hat schon den OB im Wahlkampf beraten und mich würde interessieren was dort im Vertrag alles vereinbart wird. Und wieso gerade das Unternehmen, welches Wahlkampfberatung für mehrere CDU-Männer tätigte, auch einen Auftrag für die SmartCity Days 2019 einfährt.

Die Stadt veranschlagt nun Kosten für meine Anfrage (ca. 80€). Das wäre in Ordnung, wenn denn tatsächlich (nach Drittbeteiligung) eine informative Auskunft an mich herausgeht. Aktuell sehe ich die Gefahr, dass ich 80€ zahle und am Ende nichts oder nur geschwärzte Unterlagen erhalte. Die Stadt meint es handle sich nicht um eine einfache Anfrage (kann das korrekt sein? Ich kenne mich da ehrlich gesagt nicht gut aus). Wann ist eine Anfrage keine einfache Anfrage mehr? Die Frage nach dem Vertrag mit einem Unternehmen scheint mir doch sehr einfach.

Was mich am Ende der Anfrage noch stutzig macht ist folgende Aussage (LIFG BW hier):

Da Ihre Informationsanfrage möglicherweise Belange im Sinne von § 6 LIFG berührt, soll sie gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG begründet werden und für die Anhörung nach § 8 Abs. 1 die Erklärung enthalten, inwieweit Ihre Daten an die geschützte Person weitergegeben werden dürfen. Sie werden daher gebeten, uns zum einen Ihre Gründe für die Anforderung des Vertrags mit Campaigners Network GmbH zukommen zu lassen und zum anderen mitzuteilen, ob wir Ihre Daten an die genannte Firma weitergeben dürfen.

Tja, er soll bergründet werden. Aber ob die Begründung hinreichend sein muss oder anderweitig bewertet wird oder werden darf steht dort nicht. Begründung: Öffentliches Interesse wieso eine junge Firma einen Auftrag der Stadt mit Betrag X€ bekommt und kurze Zeit vorher den Bürgermeister im Wahlkampf beraten, während die Firmeninhaber, wie der Bürgermeister auch, CDU-Leute sind. Würde das reichen? Bzw. muss die Begründung überhaupt irgendwelchen Ansprüchen genügen?

Ich lese außerdem den § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG so, dass es hier um die personenbezogenen Daten der Beteiligten im Unternehmen geht. Die Daten können ja geschwärzt werden. Im letzten Satz des Absatzes steht ja auch, dass dies dann geschehen soll, wenn der Antragsteller keine Erklärung über das Interesse abgibt. Und wozu benötigt das Unternehmen meine personenbezogenen Daten? Ich habe mit der Weitergabe kein Problem, aber ich kann nicht erkennen wo stehen soll, dass meine Daten weitergegeben werden müssten.

Vielleicht kennt sich einer von euch ja mit dem LIFG BW (oder anderen Ländern) bezüglich einfachen Anfragen aus (wann ist eine Anfrage nicht mehr “einfach”?). Und vielleicht weiß auch jemand wie die Datenweitergabe bei Beteiligung Dritter geregelt ist und ob ich meine Anfrage begründen muss um überhaupt eine Information zu bekommen oder eben nur begründen muss wieso ich personenbezogene Daten erhalten möchte und wieso die nicht geschwärzt werden sollten.

Das scheint mir sehr kompliziert alles. Sorry für die seltsamen Fragen. Danke für eure Hilfe :slight_smile: