könnte man kurzfristig eine Kampagne o.ä. ins Leben rufen, die die vielen Berichte zu den Kontrollbesuchen des BfDI, die wieder in seinem Tätigkeitsbericht in der Anlage erwähnt werden, anzufordern.
Des Weiteren sollte dies auch möglich sein, zu den vielen Anweisungen, Verwarnungen etc… die es laut seinem Bericht gab.
Von sich aus wird dies ja, nicht geschehen- erst wenn es jeweils mindestens einen Antrag zum jeweiligen Kontrollbericht gibt.
So, jetzt bin ich mal gespannt- ich habe eine Vermutung/Prognose zum Verhalten des BfDI - aber das sage ich dann, wenn es in der Sache Neuigkeiten gibt bzw. weitergeht
na ja, ich glaube, dass er dies nicht als einzigen und einfachen Antrag sieht, sondern gleich die “Gebührenkeule” rausholt und eine gebührenpflichtige Bearbeitung mit Gebühren am “oberen Ende” der Möglichkeit ankündigen wird
Lassen wir uns mal überraschen. Nach einem kurzen Blick gibt es insgesamt knapp 400 Anfragen an den BfDI von FragDenStaat-Nutzenden, davon wurde für 8 Anträge eine Gebühr angekündigt. Das klingt eher unwahrscheinlich. Aber mal gucken was da kommt, unsere Anfragen sind schon ein bisschen Aufwand.
Der BfDI hat geantwortet, und möchte für alle Dokumente für alle 79 Besuche Gebühren im unteren dreistelligen Bereich haben.
Jetzt bin ich neugierig, ob die Dokumente von einem Besuch auch schon erheblicher Verwaltungsaufand sind. Wenn nein, dann frag ich für jede Stelle einzeln an.