Ich hatte im Juni eine Anrage ans BMI gestellt
Die war erfolgreich, und sorgte sogar für ein wenig Presse für FragdenStaat.
Ich hatte eine ähnliche Anfrage auch an die BpB gestellt, diese wurde nun mit Gebühren belegt.
Hat wer ne Idee, wie ich hier argumentieren kann? Eine ähnliche Anfrage, einmal mit und einmal ohne Gebühren, klingt für mich etwas willkürlich.
Danke für eure Ideen
Peter
Na ja, ich finde, dass die Anfrage an die bpb durchaus umfangreicher ist, als die an das BMI, insofern finde ich die Erhebung von Gebühren nicht abwegig.
Und wenn hier ein Aufwand von 60 Minuten anfällt, liegt der über den kostenfreien 30 Minuten, die das Gesetz dem Bürger noch zuspricht. Ob das Ergebnis wirklich nach 60 Minuten Arbeit aussieht, wird man erst hinterher sehen. Die Gebühr ist auch nicht abschreckend, insofern denke ich, wird man in den sauren Apfel beißen müssen, wenn man die ganze Hintergrund-Doku haben möchte.
Das BMI, das ja mit Gebühren sonst sehr flott und hochpreisig dabei ist, hätte sicherlich auch Gebühren verlangt, wenn man die Hintergrundkommunikation zusätzlich noch angefragt hätte.
Naja, mein Trick 17 ist (wenn die Zeit nicht drängt): Anfrage stellen, welche Dokumente denn das wären (also quasi eine Übersicht besorgen).
Und dann einzeln anfragen. Eventuell auch jeweils erst auf den Bescheid warten, damit die nicht als Sammelantrag zum gleichen Sachverhalt zusammengelegt werden können.
Dass Gebühren erhoben werden, ist halt leider ein allgemeines IFG-Problem - aber hier sicher im rechtlichen Rahmen.
keine Frage, aber man muss ja trotzdem nicht gleich Kohle nach denen werfen 