Hygienekontrollen Friseursalons

“Topf Secret” zielt ja auf die Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte mittel VIG. Kann man mithilfe des VIGs eigentlich auch andere Kontrollberichte abfragen? Zum Beispiel würden mich die Berichte zu den Hygienekontrollen des Gesundheitsamtes bei den Friseursalons, die einem bestimmten FDP-Ministerpräsidenten gehören, interessieren.

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Nein, da VIG§1 dessen Anwendung bereits abschließend regelt.

Hm ok.

Im VIG § 1 heißt es:

Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über

  1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
  2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte),
    damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.

Im § 2 Produktsicherheitsgesetz heißt es:

Im Sinne dieses Gesetzes
[…]
26.sind Verbraucherprodukte neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden,

Da bei einem Friseur ja auch Produkte (Shampoo, Färbemittel, Wasser,…) im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden, sollte entsprechend das VIG doch gelten. Oder verstehe ich das was falsch?

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Ich halte mich mit solchen Kommentaren normalerweise zurück. Aber an dieser Stelle halte ich es für wichtig. Es wäre schön, wenn Du Deine Informationszugangrechte nicht als Bühne für unzusammenhängenden Protest benutzt.

Informationszugangrechte laufen ohnehin schon gegen das Selbstbild, das Staat und Verwaltung in Deutschland von sich haben. Teile der Gesetzgebung werden sich kleine Fälle des “Missbrauchs” aber gerne erinnern, wenn es darum geht, unsere Rechte wieder einzuschränken. Und dann werden alle Formen (Verbraucher-, Umwelt- und allgemeine Informationen) über einen Kamm geschoren.

“Topf Secret” war kein solcher Missbrauchsfall. Obwohl die Anträge in ihrer schieren Masse der Verwaltung gegen den Strich gingen, steckt hinter jedem Antrag – soweit ersichtlich – ein Verbraucher, der eine informierte Entscheidung über den Besuch eines gastronomischen Angebots unter Einbeziehung des behördlichen Blickwinkels treffen möchte. Die Erwartungen des Gesetzgebers wurden hier quasi übererfüllt. Das wird er honorieren müssen, wenn er sich nicht selbst widersprechen möchte.

Nicht so, wenn man seine Informationszugangrechte nutzt, um zusammenhanglos gegen eine – insoweit – private Unternehmerperson vorzugegen, nur weil man mit der politischen Person uneins ist.

Dir steht es frei die Anträge dennoch zu stellen. Es würde mich aber freuen, wenn Du dabei an meine Anmerkung wenigstens einen kleinen Gedanken verschwendet hast.

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Danke für das Feedback und die etwas andere Sichtweise. Meine Anfrage hat aber nicht (nur) etwas damit zu tun, ob ich mit der politischen Person uneins bin. Und schon gar nicht möchte ich das als Protest verstanden wissen. Ich möchte mir auch ein umfassendes Bild über einen Politiker machen.

Haben Sie zufällig auch noch inhaltlich zu meiner ursprünglichen Frage etwas beizutragen?

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Falls man die Hygienekontrollen auch hierfür anfragen kann, würde ich das natürlich auch noch auf meine Friseure etc. erweitern. Man kann die Anfragen also vielleicht auch als etwas plakativen Testballon sehen.
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Friseure hatten wir noch nicht auf dem Schirm. „Topf Secret“ läuft ja mit foodwatch, daher ist der Fokus (auch über den Namen) ziemlich klar.

Ob das VIG auch bei Friseuren gilt, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Eine Voraussetzung sind die Existenz von Kontrollen und eine Behörde, die diese durchführt (auch das Veterinäramt?), aber da kenne ich mich auch nicht aus.

Gerne mal recherchieren und einfach mal ausprobieren: den Topf-Secret-Anfrage-Text kann man ja kopieren und anpassen.

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