Hilfe zur Widerspruchsbegründung: Begleiterhebungsdaten Medizinalcannabis

Hi zusammen,

aus denselben Forschungsdaten lassen sich unterschiedliche Ergebnisse interpretieren. Zu der von 2017 bis 2022 durchgeführten wissenschaftlichen Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln liegt zwar inzwischen eine Auswertung seitens der Behörde vor, ich interessiere mich jedoch für die anonymisierten Datensätze hierzu. Daraus lassen sich dann ggfs. weitere Erkenntnisse gewinnen. Meine IFG-Anfrage wurde nun jedoch abgelehnt, siehe: Anonymisierte Datensätze der Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln - FragDenStaat

Begründung: Es läge eine besondere fachgesetzliche Zweckbindung aus § 31 Abs. 6 SGB V, Satz 7 hinsichtlich der Datenverwendung vor, die Vorrang vor dem IFG habe und eine Verwendung außerhalb der Behörde (des BfArM) ausschließe. Darin steht insbesondere:

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 6 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten.

Nun kann ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und/oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Ich tendiere erstmal zum Widerspruch. So oder so braucht es nun eine möglichst gute Begründung. Ich würde argumentieren, dass:

  • die Formulierung im SGB nicht als Ausschlusstatbestand formuliert ist
  • die Daten bereits in anonymisierter Form vorliegen
  • kein Ausschlusstatbestand nach dem IFG benannt wurde
  • es im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte, dass die Begleiterhebungsdaten nach einer Bereitstellung, ohne Kosten für diesen, für weitere Forschungs- und Recherchearbeiten genutzt werden können

Würde mich über konstruktive Meinungen und weitere Möglichkeiten zur Widerspruchsbegründung sehr freuen!

Moin,

es wird hier wohl auf § 1 Abs. 3 IFG abgestellt. Dieser normiert, dass spezialgesetzliche Regelungen vorrangig sind, wenn sie den “Zugang zu amtlichen Informationen” regeln.

Leider wird diese Einschränkung immer wieder genutzt, um selbst die hanebüchensten Sätze in Gesetzen als Regelung über den Informationszugang zu betrachten.

Zuletzt hier in Hamburg sehr ähnlich:

Ich würde auf jeden Fall zusätzlich zu einer Vermittlung mit dem BfDI raten. Die Regelung könnte man als Geheimhaltungsvorschrift (eher nicht, aber dazu später mehr) lesen. Jedoch muss sich der Zwang zur Geheimhaltung aus anderen Ausnahmen des IFG ergeben - z.B. Schutz Personendaten, Betriebsdaten oder besonderen Amtsgeheimnis etc.

Das ist hier aber überhaupt nicht eindeutig. Eher könnte man die Regelung als allgemeine Bindung für die Behörde lesen, die aber durch speziellere Gesetze (hier dann das IFG) auch durchbrochen werden kann. Aber nicht z.B. durch eine Verordnung/einen Erlass der besagt, dass man die Daten z.B. nun verkaufen darf.

Verweisen würde ich auf Schoch, IFG, 2. Auflage, § 1 Rn. 379

"Soweit das Fachrecht Geheimhaltungsvorschriften, Verschwiegenheitspflichten u.ä. normiert, wird im Schrifttum in Betracht gezogen, dass die Anwendung des IFG ausscheiden könnte. Die einschlägigen Regelungen betreffen z.B. die Verschwiegenheitspflicht der bei der BaFin Beschäftigten (§ 9 KWG, § 8 WpHG), die Schweigepflicht der im Dienste der Deutschen Bundesbank stehenden Personen (§ 32 BBankG), die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Kartellbehörde (§ 72 Abs. 2 GWB) und die Vergabekammer (§ 111 Abs. 2 GWB) oder das Steuergeheimnis (§ 30 AO).

Derartige Vorschriften mögen im konkreten Fall dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen (vgl. z.B. § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2), sie sind selbst aber keine „anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen“ i.S.d. § 1 Abs. 3, da Regelungsgegenstand jener Geheimhaltungsvorschriften (Rn. 379) ein Informationszugangsanspruch gar nicht ist. Folglich kann von ihnen keine Sperrwirkung ausgehen. Deshalb sind z.B. auch die Geheimhaltungsvorschriften der §§ 35 Abs. 1 S. 2, 91 Abs. 7 S. 7 SGB V keine (vorrangigen) Informationszugangsregelungen i.S.d. § 1 Abs. 3 IFG. Dasselbe gilt für die Datenschutzregelung des § 21 Abs. 3 KHEntG und die Vertraulichkeitsbestimmung des § 17b Abs. 2 S. 8 Hs. 2 KHG."

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