Frontex verlang Personalausweis, Widerspruch?

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
#1

Hi,
ich habe bei Frontext angefragt wie viel Treibstoff ihre Schiffe verbrauchen. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass ich doch bitte einen Scan meines Personal-Ausweises übermitteln soll. Dies halte ich für nicht korrekt, da

  • Die entsprechende Verodnung (Regulation (EC) No 1049/2001) regelt keine Überprüfung der Identität um sicherzustellen dass ich ein EU-Bürger bin (Perso o.ä.)
  • Die Verodnung erlaubt sogar, dass sie sogar an an nicht EU-Bürger Daten herausgeben dürfen
  • Sie dürfen personenbezogene Daten (wenn ein Perso dass nicht ist, was dann?) nur verarbeiten, wenn sie dazu die rechtliche Grundlage haben. Durch Punkte 1 oder 2 liegt diese nicht vor.

(auch wenn ich es nicht parallel offen hatte, war die Klage gegen x-hain, insbes. im letzen Punkt, immer im Hinterkopf)

Ggf. könnte das ganze auch Grundsätzlich gesehen werden da es Zweck der Verordnung ist, den Informationszugang so einfach wie möglich zu machen. Perso scannen, schwärzen und per E-Mail schicken ist nicht “möglichst einfach”.

Ich habe Frontex dargelegt weshalb ich keine Kopie meines Personalausweises übermitteln werde, wo ginge es denn lang, wenn sie nicht einlenken? In Deutschland würde man erst einmal Widerspruch einlegen, um dann ggf. zu Klagen.

  • Aber wie sieht das ganze auf EU-Ebene aus?
    • Wo würde ich Widerspruch einlegen, und wo ginge der Klage-Weg lang?
  • Da dies mMn durchaus Grundsätzlich ist, wäre so etwas euer Meinung nach durch Transparenzklagen Klage-würdig?

https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrauch-von-treibstoff/

Beste Grüße,
Moritz

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#2

Moin Moritz, super Fall, super Initiative.
Aus meiner Sicht darf Frontex das nicht einfordern. Man kann hier jetzt eine Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten einreichen (über “Vermittlung”). Eine Klage geht, soweit ich weiß, erstmal nicht, weil es keinen Bescheid gibt. Aber eine datenschutzrechtliche Prüfung durch die Beauftragte wäre super. Frontex macht das nämlich öfters.
Vielleicht gibt es hier Tipps, was man in die Beschwerde schreiben kann?

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#3

Ich würde hier auch auf die DSGVO/GDPR verweisen, da diese Datensparsamkeit (nur das Nötigste erheben) vorschreibt und unter anderem unklar ist, wie und wo Frontex diese Daten dann verarbeitet und weitergibt. Eine gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung scheint es hier laut dir ja nicht zu geben.

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#4

Ich würde einfach mal zwei Entwürfe in den Raum werfen. Einmal an die Bürgerbeauftragte:

Dear sir or madam,

I would kindly ask for your help with my request based on the REGULATION (EC) No 1049/2001 and REGULATION (EC) No 1049/1367/2006 to European Border and Coast Guard Agency (Frontex). I believe that my request for access to documents was not processed properly since they keep on requesting proof of my Identity as a EU-Citizen. The REGULATION (EC) 1049/2001 does not requite proof of identification, but is way more open in the other direction. They are, in compliance with Article 2 (2) of the very same regulation, even allowed to disclose information to persons (both natural or legal) that are not residing in the European union. By this they are violating the very purpose of this Regulation, as expressed in Article 1 (2). Scanning, obscuring unneeded information and transmitting my ID-Card is by no means the “easiest possible exercise oft [t]his right”.

Since this is a sever violation of Article 6 (1)(c) GDPR, I have simultaneously filed a complaint with the European Data Protection Supervisor in response to Frontex’s behaviour.

I am grateful for your support in this case.

Sincerely yours,
Moritz Fromm

wenn ihr mitschreiben wollt, there you go: https://pad.disroot.org/p/QSzvfUt-9tHdyoUcsJnN

Des weiteren noch eine Version an den Europäischen Datenschutzbeauftragten:

Dear sir or madam,

I would like to file an complaint against the European Border and Coast Guard Agency (Frontex). With their behaviour in response to my request for access to documents based on the REGULATION (EC) No 1049/2001 and REGULATION (EC) No 1049/1367/2006 they are violating Art. 6 (1)(c) GDPR. They have requested a digital copy of my national ID-Card. This is highly sensitive information they are, since not mandated by any of these regulations, not allowed collect or process! I have informed Frontex that they are not allowed to process this data, but they still insist on proof of my identity. I kindly ask you to inform the institution that they have to process not only, but including, my request with their reference CMS-2019-00007-0149, but every request without proof of identity as a European citizen!

All the correspondence can be found here: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrauch-von-treibstoff/

I am grateful for your support in this case.

Sincerely yours,

Moritz Fromm

Auch hier zum mitschreiben, @arne.semsrott macht es Sinn diese Beschwerde, ohne Template, über FdS öffentlich zu machen? Dies hätte den Zweck, dass dies möglich öffentlich aufgearbeitet wird.

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#5

Ja, kann gern über “Post versendet” hinzugefügt werden.

#6

Das auf Englisch zu schreiben, ist natürlich reine Nettigkeit, weil es vermutlich mehr Mitarbeiter bei der Bürgerbeauftragten verstehen und ggf. Übersetzungen eingespart werden. Ansonsten ist natürlich auch Deutsch eine Amtssprache der Union, und du kannst dich nach Art. 24 AEUV auf Deutsch an die Bürgerbeauftragte wenden und eine Antwort in dieser Sprache erhalten.

#7

Korrekt, das ist eine reine nettigkeit von mir. Als positiven Nebeneffekt dürften die Übersetzungszeiten verkürzt werde bzw. wegfallen.

Zur Anfrage: bis letzten Freitag hatte Frontex mir die Frist gesetzt meine Identität gegenüber ihnen zu verifizieren. Meine E-Mail dass ich genau dies nicht vor habe, blieb bisher unbeantwortet. Wenn ich bis Mittwoch noch keine Antwort darauf habe werde ich am Donnerstag freundlich nachfragen bzw. Anrufen.

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#8

Ich hatte das Problem heute auch und habe mal eine mMn kreative Lösung gefunden:

Da Frontex die Kommunikation über ein internes (und somit intransparentes) System ablaufen lassen will (dass kein Bild-Upload unterstützt!), habe ich dort ein Base64-Link für mein Bild eingefügt. Der ist halt recht lang und unhandlich, aber enthält ein geschwärztes Personaldokument. :stuck_out_tongue:

Auszug aus einer Nachricht an Frontex

Vielleicht funktioniert das ja. Ich werde natürlich alle Antworten auch auf FdS veröffentlichen/zusammenfassen.

(Auch auf Twitter:)

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#9

Heh. Hier gibt es inzwischen ein Update.

Wie irgendwie zu erwarten, hat Frontex meinen base64-Personalausweis nicht so toll gefunden. Nachdem dann die Frist für den Antrag und einen Zweitantrag abgelaufen war, habe ich Beschwerde an die Bürgerbeauftragte erhoben, der gestern stattgegeben wurde:

Die Bürgerbeauftragte hat Frontex zwischenzeitlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet und Frontex gebeten, Ihnen einige Erläuterungen und nützliche Informationen in Beantwortung Ihres Antrags zukommen zu lassen. Die Antwort an Sie sollte bis spätestens Dienstag, den 6. Oktober 2020 erfolgen.

Darüber hinaus danken wir Ihnen für das Aufbringen der allgemeinen Frage wie Frontex Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bearbeitet, insbesondere die Art und Weise in der Frontex Identitätsnachweise anfordert. Die Bürgerbeauftragte hat zwei weitere Beschwerden erhalten, die Frontex’ Webportal betreffen. Da diese beiden Beschwerden zusätzliche Fragen aufwerfen, hat die Bürgerbeauftragte entschieden, diesen Aspekt Ihrer Beschwerde im Rahmen Ihrer dortigen Untersuchung zu prüfen. Wir werden Sie in Kürze darüber informieren, wo Sie Informationen zu dieser Untersuchung finden können.

Ich denke, dass der zweite Absatz noch allgemeiner interessant werden kann. Daher, wer das mitverfolgen mächte, findet hier meine Anfrage:

https://fragdenstaat.de/anfrage/beitrage-deutschland/

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#10

Danke @luap42! Eine der Beschwerden zum Webportal ist von uns. Schauen wir mal.

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#11

Übrigens falls das ein technisches Problem/Einschränkung mit dem Personalausweis war: Heutzutage(?) kann man bei FragDenStaat beim Versenden einer E-Mail auch einen Anhang mit versenden (eine oder mehrere Dateien).

#12

Joa, danke. Habe ich auch neulich gesehen, aber ist hier bei mir auch irgendwie eine Grundsatzfrage… :wink:

#13

Klar, nur hast du ja den Perso schon übermittelt, ich würde das ja aus Datenschutzgründen prinzipiell verweigern.

#14

Hier ein Update zur Prüfung: https://fragdenstaat.de/anfrage/operational-plans-for-joint-operation-poseidon-2018-and-2019/525067/anhang/MEETING_REQUEST_202001261_20201001_113707.pdf

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#15

Ich habe versucht hier mal den aktuellen Status heraus zu finden.
Das Ergebnis der Brügerbeauftragten-Vermittlung scheint hier von März 2020 etwas ernüchternd zu sein:

13. The right of public access applies to EU citizens and residents. While it is
within the discretion of an EU public authority to extend this right of public
access to cover non-EU nationals and non-residents, there is no legal obligation
to do so. Frontex has, exercising its discretion, decided to extend the right of
public access to documents to non-EU nationals on a case-by-case basis only.

14. Since an EU public authority is entitled to distinguish between requests for
public access to documents made by EU citizens or residents and those made by
persons who are not EU citizens or residents, it is also entitled to ask those
making such requests to provide evidence confirming whether they are EU
citizens or residents

15. It is important that any such requirement does not infringe data protection
rules. These rules require that any processing of personal data is both necessary
and proportionate. Frontex allows an applicant to redact, from the copy of the
identity document provided, information other than the name of the applicant
and the authority issuing the identity document

(page 4)

TL;DR also: Man kann alles außer den Namen und die ausstellende Institution schwärzen.

In dem von @arne.semsrott verlinkten Dokument vom Oktober geht es soweit ich das sehe eher um das komische Portal, welches Frontex benutzt zur Kommunikation. Zumindest wird das Personalausweis-Erfordernis nicht erneut erwähnt. (im Anhang)
Eine Antwort scheint da allerdings noch nicht eingegangen zu sein.