Hi,
ich habe bei Frontext angefragt wie viel Treibstoff ihre Schiffe verbrauchen. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass ich doch bitte einen Scan meines Personal-Ausweises übermitteln soll. Dies halte ich für nicht korrekt, da
- Die entsprechende Verodnung (Regulation (EC) No 1049/2001) regelt keine Überprüfung der Identität um sicherzustellen dass ich ein EU-Bürger bin (Perso o.ä.)
- Die Verodnung erlaubt sogar, dass sie sogar an an nicht EU-Bürger Daten herausgeben dürfen
- Sie dürfen personenbezogene Daten (wenn ein Perso dass nicht ist, was dann?) nur verarbeiten, wenn sie dazu die rechtliche Grundlage haben. Durch Punkte 1 oder 2 liegt diese nicht vor.
(auch wenn ich es nicht parallel offen hatte, war die Klage gegen x-hain, insbes. im letzen Punkt, immer im Hinterkopf)
Ggf. könnte das ganze auch Grundsätzlich gesehen werden da es Zweck der Verordnung ist, den Informationszugang so einfach wie möglich zu machen. Perso scannen, schwärzen und per E-Mail schicken ist nicht “möglichst einfach”.
Ich habe Frontex dargelegt weshalb ich keine Kopie meines Personalausweises übermitteln werde, wo ginge es denn lang, wenn sie nicht einlenken? In Deutschland würde man erst einmal Widerspruch einlegen, um dann ggf. zu Klagen.
- Aber wie sieht das ganze auf EU-Ebene aus?
- Wo würde ich Widerspruch einlegen, und wo ginge der Klage-Weg lang?
- Da dies mMn durchaus Grundsätzlich ist, wäre so etwas euer Meinung nach durch Transparenzklagen Klage-würdig?
https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrauch-von-treibstoff/
Beste Grüße,
Moritz