Fristüberschreitung

Was kann man den dagegen unternehmen, wenn eine Behörde immer wieder die gesetzte Frist überschreitet. Ich hab hier schon einige Anfragen gesehen wo nach 6 bis 12 Monaten, trotz Mahnung, immer noch keine Antwort kommt.

Was wäre den da zu machen, klagen?

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Moin,

die Schritte sind in der Praxis meistens:

  1. erinnern
  2. beim IFG-Beauftragtem um Vermittlung bitten
    (+ bei der Behörde einmal anrufen )
  3. Untätigkeitsklage einreichen (geht erst 3 Monate nach Antragsstellung).

In den von dir beschriebenen Fällen würde also eine Klage sehr wahrscheinlich funktieren.

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