Ulkrum
27. Juni 2020 um 08:40
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Was kann man den dagegen unternehmen, wenn eine Behörde immer wieder die gesetzte Frist überschreitet. Ich hab hier schon einige Anfragen gesehen wo nach 6 bis 12 Monaten, trotz Mahnung, immer noch keine Antwort kommt.
Was wäre den da zu machen, klagen?
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Jasper
27. Juni 2020 um 10:27
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Moin,
die Schritte sind in der Praxis meistens:
erinnern
beim IFG-Beauftragtem um Vermittlung bitten
(+ bei der Behörde einmal anrufen )
Untätigkeitsklage einreichen (geht erst 3 Monate nach Antragsstellung).
In den von dir beschriebenen Fällen würde also eine Klage sehr wahrscheinlich funktieren.
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rugk
14. Oktober 2020 um 18:13
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Hallo,
es ist immer interessant zu wissen, worum es genau geht. Also um welche Behörde geht es denn?
Ansonsten hat @Jasper das gut beschrieben.
Was noch ginge, aber nicht zwangsläufig zielführend sein muss: Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.
Man kann da durchaus teilweise kulant sein, aber bei Überschreitungen um mehrere Monate scheint dies schon ein größeres Problem zu sein.
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