Fristüberschreitung

Was kann man den dagegen unternehmen, wenn eine Behörde immer wieder die gesetzte Frist überschreitet. Ich hab hier schon einige Anfragen gesehen wo nach 6 bis 12 Monaten, trotz Mahnung, immer noch keine Antwort kommt.

Was wäre den da zu machen, klagen?

2 Like

Moin,

die Schritte sind in der Praxis meistens:

  1. erinnern
  2. beim IFG-Beauftragtem um Vermittlung bitten
    (+ bei der Behörde einmal anrufen )
  3. Untätigkeitsklage einreichen (geht erst 3 Monate nach Antragsstellung).

In den von dir beschriebenen Fällen würde also eine Klage sehr wahrscheinlich funktieren.

4 Like

Hallo,
es ist immer interessant zu wissen, worum es genau geht. Also um welche Behörde geht es denn?

Ansonsten hat @Jasper das gut beschrieben.
Was noch ginge, aber nicht zwangsläufig zielführend sein muss: Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.

Man kann da durchaus teilweise kulant sein, aber bei Überschreitungen um mehrere Monate scheint dies schon ein größeres Problem zu sein.

2 Like