Fristenverlängerung

Ich habe gesehen, dass die Behörden der Hamburgischen Senatskanzlei selbst bei einfachsten Anfragen ihre Fristen permanent verlängern.

Welche Erfahrungen bestehen hiermit und wie sind die Gründe dafür?

Leider. Die Senatskanzlei der Hansestadt scheint ein echtes Problem mit der Transparenz zu haben. Dies sieht man auch an den Dingen, die dann herausgerückt werden.

Ja, die Verwaltung wird sich wehren, wenn sie durch unfreundliche Menschen belästigt wird.

Daran kann man erkennen, dass die besseren Gesetze nicht zu den besseren Ergebnissen führen. Die Regeln müssen eben auch gelebt werden. In Thüringen zicken sie auch herum, obwohl es dort ein Transparenzgesetz gibt.

Hast du ein Beispiel?

Anordnungsrecht und deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden und dann wird’s deutlich besser - davon bin ich überzeugt.

So langsam können wir uns immerhin sicher sein, dass wir es hier lediglich mit einem Troll zu tun haben. :wave: Das beruhigt dann doch ungemein.

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Hmmm. ich bin mir nicht sicher, ob solche Aussagen das Ansehen unserer Verwaltung verbessern @RUmpelstieltz. Da muss es doch andere Wege geben, um einen vernünftigen Austausch zu erreichen. Ein erster Schritt wäre m.E. ein vernünftiger Umgangston.

@Charly_Cohiba Willkommen im Forum!
Ich gehe davon aus dass du auch in der Verwaltung beschäftigt bist und vielleicht auch mit IFG-Anträgen zu tun hast. Wir haben uns schon mit @RUmpelstieltz um einen konstruktiven Austausch bemüht (der am Ende dann nicht mehr so konstruktiv lief… :confused:), die Beiträge kannst du gerne nachlesen.

Wenn du Lust hast fänd ich es auch schön deine Seite dieser Geschichte (IFG im Allgemeinen) in einem eigenen Thema zu lesen, vielleicht finden wir zusammen ein paar spannende Ideen zum diskutieren.

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Leider hat sich @RUmpelstieltz im Ton vergriffen. Das ist nicht gut und wirft kein gutes Bild auf unsere Verwaltung. Ich fänd’ es prima, wenn er (oder sie) wieder zum sachlichen Austausch zurückfinden würde. Aber ehrlich gesagt kann ich den Unmut auch ein Stück weit verstehen. Allein in Hamburg liegen laut Frag den Staat um die 300 Anfragen nur im Bereich ITD/Senatskanzlei - und es werden nicht weniger. Und wo wir gerade beim Umgangston sind: Die Anfragen sind da mitunter auch ziemlich unhöflich und anmaßend. Aber das nur am Rande. Die Kolleginnen und Kollegen haben kaum Ressourcen, um der Sache auch nur annähernd Herr zu werden. Es ist eben nicht damit getan, mal eben ein barrierefreies Dokument aus dem Schrank zu ziehen… Soweit es meine Zeit zulässt, bringe ich mich gerne aktiv hier ein.

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Danke für deinen Input. Bei Durchsicht aller Beiträge (und Accounts - er/sie hatte mehrere) habe ich aber inzwischen massive Zweifel, dass es sich tatsächlich um einen Behördenmitarbeiter handelt. Diese Person sollten wir aus dem kollektiven Gedächtnis löschen.

Danke für die Rückmeldung! Ich würde mich freuen wenn eine Person aus dem Moderationsteam (@j.doleschal? :slight_smile:) die letzten Beiträge und diesen Beitrag hier in ein neues Thema überführt, weil ich glaube dass das am Thema vorbei ist.

Ja, ich kann auch verstehen dass auf der Seite von einer Behörde Unmut entsteht, wenn die Arbeitsbelastung erhöht wird. Ich kann nur für mich sprechen, aber was ich bisher im Forum gelesen habe verstärkt meinen Eindruck dass es auch (teilweise mehr, teilweise weniger) Unmut auf der Seite von Anfragestellenden gibt, die über eine gesetzliche Frist hinaus sehr lange auf Antworten warten oder die eine Auskunft in nicht nachvollziehbarer Weise abgelehnt bekommen oder, wie in einem der anderen Themen der Fall war die Antwort wegen fehlender Barrierefreiheit für die Person nicht verwendbar ist.

Ich habe auch schon unhöfliche und anmaßende Anfragen gesehen, falls du FragDenStaat schon mal benutzt hast, eine der prominentesten Regeln ist, höflich zu bleiben (die andere sehr sichtbare Regel ist auf Rechtschreibung zu achten). Meinst du FragDenStaat sollte diese Anfragen stärker moderieren? Ich hab dafür keine gute Lösung, Moderation ist eher schwierig, insbesondere da die Anfragen per E-Mail sofort an die Behörde geschickt werden, zurückholen ist da eher schwierig.

Wie könnte dieses Problem gelöst werden? Ich sehe da ein paar Optionen:

  • Den Druck mit den Anfragen erhöhen bis es genug Ressourcen gibt (z.B. durch viele Anfragen und Klagen bei Fristverletzungen)
  • Es werden weniger Anfragen gestellt (das ist eine Option, aber ich glaube die ergibt keinen Sinn?)
  • Das IFG wird so geändert dass Behörden gar keine Auskünfte mehr geben müssen (ich find das wäre ein demokratischer Rückschritt)
  • Das IFG wird durch ein Transparenzgesetz abgelöst, durch welches die meisten Akten veröffentlicht werden und damit weniger Anfragen nötig sind um an Informationen zu kommen

Ich würde mich über deine Sicht darüber interessieren, vielleicht kennst du aus deiner Perspektive noch andere Optionen, die mir nicht eingefallen sind?

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Ich denke, Sie wissen, dass dies gar nicht den Tatsachen entspricht. Gerade der von Ihnen angesprochene Bereich verhindert in vielen Bereichen einen schnellen Abschluss der Verfahren - mal werden Dokumente unvollständig und offensichtlich extra erstellt, manchmal werden sie bewusst nicht barrierefrei zugesandt, obwohl sie barrierearm vorliegen und mal werden ausweichende und fragwürdige Antworten gegeben, die ausweichend sind. @RUmpelstieltz ist ja ein beredetes Beispiel für die tolle Verwaltung und hat zum Ausdruck gebracht, wie dort gedacht und gehandelt wird.

Übrigens wenn seit rund 2 Monaten dann gar keine Beantwortung mehr erfolgt, weil man auf den neuen HmbBfDI hofft, dann ist dies fragwürdig und rechtswidrig.

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Lieber @Charly_Cohiba

ich bin mir gar nicht sicher, ob sich @RUmpelstieltz im Ton vergriffen hat. Ich finde jetzt nicht, dass er formal gegen die Community-Richtlinen verstoßen hat. Er hat seine Meinung geäußert, die ich für ziemlich fragwürdig für einen Beamten der Verwaltung halte, die aber eben durchaus zulässig ist.

Was nun der von Ihnen angesprochene Bereich betrifft, zeigen sich doch einige Auffälligkeiten in der Bearbeitung, die schon darauf deuten, dass @RUmpelstieltz Sichtweise dort weit verbreitet ist:

  • Anfragen werden nur mit einer extrem langen Bearbeitungsdauer überhaupt beantwortet
  • Anfragen werden so bearbeitet, dass Nachfragen erforderlich - was natürlich zu erheblichen Mehraufwänden führt
  • es werden extra Dokumente erstellt, was eigentlich gar nicht vorgesehen ist, z.B. zu Kosten - diese liegen ja in der Verwaltung mindestens als Datenbankausdruck vor, werden aber in einem eigenen Dokument noch einmal erstellt
  • Dokumente werden in nicht barrierefreier Form versandt, obwohl erkennbar ist, dass eine barrierearme Form vorliegt (hier werden dann beim Sozialkoordinator wieder Aufwände generiert, die zu einem erneuten Versand führen). Liegt ein Dokument nicht barrierefrei oder -arm vor, wird niemand etwas von der Verwaltung verlangen, was sie nicht leisten kann.
  • anstatt pro aktiv ein gesamtes Dokument mit Informationen zu mehreren Projekten zu veröffentlichen, werden diese Informationen gezielt geschwärzt - mit der Folge, dass eben Einzelanfragen dazu provoziert werden
  • Dokumente erkennbar nicht einem fachlichen Standard entsprechen und somit Fragen auftauchen, wie hoch ein professionelles Management der Verwaltung gewichtet wird

Die Verwaltung würde es in der Hand haben, diesen Aufwand selbst zu reduzieren. Durch ihre gezielte Verhinderungstaktik sorgt sie aber dafür, Aufwände zu generieren und sich dann genau darüber zu beklagen. Dann würden auch nicht mehr als 270 unbeantwortete Fragen vorliegen.

Und wenn seit 2 Monaten überhaupt keine Beantwortung mehr stattfindet, wirft dies auch mehrere Fragen auf. Hier wartet man gezielt auf dem neuen HmbBfDI, bei dem man dann Abhilfe erhofft, sich der Beantwortung zu entziehen.
Ich würde es eigentlich besser finden, wenn die Verwaltung pro-aktiv Dokumente veröffentlicht. Hamburg bezeichnet sich als SmartCity. Wieso kann man nicht nur mit dem Schlagwort punkten, sondern auch mit Inhalten.

Besonders lustig (oder abstrus) wird es dann, wenn die Herrschaften R-P-K-K mit ihrem Satz kommen, dass ihre persönlichen Daten nicht im Internet veröffentlicht werden sollen, wo sie über das Organigramm abrufbar sind. Dies deutet darauf hin, dass sie mit dem selbstproduzierten Unsinn nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

Wenn die Verwaltung - namentlich R-P-K-K - die Bürger:innen versuchen würden abzuspeisen, würden sich diese Bürger:innen auch nicht mit etwas deutlichen Worten zurückmelden und auf so einige rechtliche Pflichten hinweisen. Bürger:innen sind eben keine Unternahmen mehr.

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Wie könnte dieses Problem gelöst werden? Ich sehe da ein paar Optionen:

Ich denke, dass die Lösung an dieser Stelle relativ eindeutig ist: Es müssen Prozesse und Ressourcen so gestaltet sein, dass eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist möglich ist. Und es bedarf eines Umdenken in der Verwaltung, dass Informationen publik gemacht werden und Bürger:innen als Partner zu verstehen.
Man könnte ja sogar positiv für sich werben “Tu Gutes und rede darüber”

Es handelt sich immerhin um eine gesetzliche Pflicht, entsprechende Dokumente zu veröffentlichen. In Hamburg vielfach sogar im Transparenzregister.

Ein solches haben wir in SH auch. Wenn ich mir die Anzahl der Dokumente anschaue, die dort proaktiv von den Behörden veröffentlicht werden, könnte man vermuten, dass das mit der Veröffentlichung entweder nicht klappt, oder dass in den Ministerien den ganzen Tag lang nichts passiert.

Selbst nach dem IZG herausgegebene Informationen werden nicht gleichzeitig parallel zur Antwort an den Antragsteller im Transparenzregister veröffentlicht, was dazu führt, dass andere Interessenten die identische Anfrage erneut stellen müssen (und wieder fängt die Behörde bei Null an, recherchiert, trägt zusammen, erstellt Bescheide, bearbeitet Widersprüche, …).

Daran hat leider auch unser Digitalisierungsministerium nichts geändert.

Meine Meinung zu der Diskussion hier: als Bürger habe ich einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung. Es liegt bei den Behörden, hierfür zu sorgen. Für chaotische Zustände in den Behörden kann der einzelne Sachbearbeiter, der meinen Antrag bearbeiten muss, natürlich nichts, aber das kann mir als Bürger / Kunde egal sein, den er repräsentiert in diesem Moment seine Behörde/Firma.

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