Finanzunterlagen von Schulen in NRW

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
#1

Hallo miteinander,
2020 wurde ja das erste Mal Geld vom Digitalpakt an die Schulen gezahlt. Zufälligerweise (oder auch nicht) haben jetzt Arbeiten am Schulhof begonnen (der Schulhof wird erneuert). Kann ich nun eine Anfrage stellen, die es mir erlaubt, in die Finanzunterlagen der Schulen zu schauen oder fallen Finanzunterlagen (von Schulen) nicht unter das IFG? Es wäre nämlich sehr interessant, wo auf einmal das Geld für die Sanierung herkommt ^^

MfG

Edit:
Ich bin im Bundesland NRW, deswegen sollte es in NRW klappen ^^

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#2

Hallo @s.marschner interessante Idee für IFG Anfragen. Ich erinnere mich auch noch an meine Schule, die auf einmal 100 iPads aus heiterem Himmel bestellt hat :wink:

Finanzunterlagen der Schule sollten amtliche Informationen im Sinne des § 3 und 4 IFG NRW sein.

Es könnte aber sein, dass die Schule zuerst die betroffenen Betriebe kontaktiert, da durch die Veröffentlichung von Rechnungen gegebenenfalls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 8 IFG NRW) berührt sind.

Die Erfahrung zeigt aber, dass Schulen meist keine große Rechtsabteilung haben, die IFG Anfragen systematisch abwehren und somit solltest du gute Chancen für den Informationszugang haben.

PS: Poste hier gerne den Link zu deiner Anfrage rein – finde die Idee selber interessant

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#3

Vielen Dank, hört sich schon mal gut an.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kosten auf mich zukommen?
Und ich habe grad nachgeschaut, dass auch meine E-Mail-Adresse angeben ist (eig logisch) aber, ich will verhindern, dass ich in Ungunst falle, hab ich irgendwie ne Chance meine Identität zu verschleiern oder haben staatliche Stellen (in diesem Fall, die Schule) ein Anrecht darauf, die Identität zu prüfen?
Weil wenn ja, mach ich erstmal den Abschluss, bevor ich losmarschiere ^^

#4

@s.marschner Die Wahrscheinlichkeit, dass Kosten auf dich zukommen, ist bei den Infos die du haben willst, sehr gering.

Ein Tipp von mir: frag’ am besten nicht die Rechnungen an, sondern bitte um eine einfache Schriftliche Auskunft über die Gesamtkosten für die Bauarbeiten an deiner Schule.

Einfache Schriftliche Auskünfte sind nämlich nach VerwGebO IFG NRW, Tarifstelle 1.1 gebührenfrei

Leider kannst du keine Anfragen unter einem Pseudonym stellen (siehe hier: Ihre Privatsphäre - FragDenStaat)

Ultimativer Tipp: Frag’ einfach Freunde oder Verwandte, ob sie deine IFG Anfrage in ihrem Namen (am besten anderer Nachname) stellen.

So erfährt deine Schule nicht, dass Du da hintersteckst. :wink:

LG

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#5

So, ich habe erstmal weitere Informationen bekommen, ich habe einen Lehrer gefragt und er meinte, es sei eine notwendige Maßnahme, da wenn es bei uns stark regnet, sich sehr große Pfützen bilden und dadurch die Sicherheit nicht mehr gewährleistetist und ggf. die Versicherung der Stadt/Schule nicht einspringt.

Ich habe noch niemanden gefunden der sein Namen hergeben möchte, alle haben Angst iwie sowas zu machen,ich habs auch schon versuchtzu erklären, nichts zu machen, keiner will. Spiele schon mit dem Gedanken,einfach n Namen erfinden und es so zu machen, aber ist ja verboten😅,aber… vllt stellt sich ja jmd von euch zur Verfügung, weil es mich immer noch interessiert, wie teuer der ganze Spaß am Ende ist.

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#6

Das Erfinden von Namen ist garantiert nicht verboten und du wirst keine rechtlichen Probleme dadurch bekommen. Du erstellst ja keine Urkunden oder sonstiges.

Einzig problematisch ist es, wenn die Behörde nur per Brief antwortet. Der muss ja irgendwo ankommen - eventuell musst du das Namensschild erweitern :wink:

Falls dir die Behörde nicht glaubt, stellen die sich auch gerne mal quer. Aber bei einem glaubwürdigem Namen sollte das nicht passieren.

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#7

Ich meinte es auch nicht rechtlich, sondern nur von FdS aus ^^

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#8

Hey @s.marschner ich stelle mich zur Verfügung.

Schreib mir hier einfach die Formulierung deiner Frage rein und ich kann die Anfrage stellen :wink:

LG

PS: Bitte noch die Schule nennen

#9

Okay, vielen Dank.

Ich werd es morgen oder übermorgen formulieren. Bin grad eher weniger in Laune iwas zu formulieren, hab wieder meine Musikphase haha

Edit: ich mach es doch jetzt, Musiklaune ist verflogen ^^

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#10

“eine Auskunft über die Gesamtkosten für die Bauarbeiten an der Schule, welche auf dem Schulhof laufen”

Hab das jetzt mal so formuliert. Es ist die “Alexander-Lebenstein-Realschule”

Aber wenn du es besser formulierst bekommst, dann kannst du es gerne anders formulieren :wink:
Vllt kannst du es ja auch juristischer formulieren, da bin ich noch nicht so gut drin… :see_no_evil:

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#11

Guten Morgen @s.marschner,

Danke für die schnelle Antwort.

Ich hab noch eine Frage: weißt du, ob die email Adresse 161664@schule.nrw.de noch aktuell ist ? — im Impressum deiner Schule ist nur die email Adresse der Stadt Haltern angegeben (weil die Stadt Haltern der Schulträger ist).

Ich denke ich schicke die Anfrage erstmal an die Stadt Haltern.

Was hältst du von dieser Formulierung:
.
.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir eine einfache schriftliche Auskunft zu:

1) Den genauen Baumaßnahmen auf dem Schulhof der Alexander-Lebenstein-Realschule (betrifft: Erneuerung des Schulhofes)

2) Den bisherigen Kosten der Baumaßnahmen

3) Den noch geplanten Kosten der andauernden Baumaßnahmen

#12

Hallo,

wegen der E-Mail, ich hab grad geschaut, ob mein E-Mail-Verlauf noch da ist, als ich was anderes wissen wollte und es direkt über E-Mail gemacht habe. Nein, leider nicht, weswegen ich jetzt auch nicht weiß was die aktuelle ist, aber klingt sinnvoll die Stadt anzuschreiben, vllt leiten die dich dann ggf. auf die Schule um.

Die ist sehr gut, genehmige ich so ^^

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#13

Super, das freut mich :slight_smile:

um die Anfrage zu stellen, müssen wir noch abwarten, bis bei der Stadt Haltern am See und bei der Schule die Email Adressen bei FdS geändert sind.

Bis dahin !

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#14

@s.marschner

Die Anfrage habe ich gerade an die Stadt Haltern geschickt. Bin auch selber gespannt auf die Antwort.

Hier der Link zur Anfrage:

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#15

Okay, vielen Dank :sweat_smile:

Hoffen wir mal auf schnelle Ergebnisse😂

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#16

:warning: UPDATE :warning:

Die Stadt Haltern am See hat schon geantwortet. So eine schnelle Antwort ist sehr löblich und ein gutes Vorbild für andere Behörden.

Hier die Antwort:

LG

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#17

Also mit so schnellen Ergebnissen hab ich auch wieder nicht gerechnet ^^

Danke nochmal :sweat_smile:

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