EU-IFG Zweitantrag bei Fristüberschreitung - Zeitlimit?

Ich habe eine Frage zu der Verordnung 1049/2001 (EU-IFG-Verordnung):

Ich habe vor ca. 17 Tagen eine Anfrage an eine europäische Behörde (Frontex) gestellt. Diese haben aber meinen Antrag nicht weiter bearbeitet, nach dem ich ihnen den angeforderten Personalausweis nur als data-URI zuschicken wollte (und konnte, da über FragDenStaat keine Uploads möglich sind).

Laut Artikel 7 (4) der Verordnung habe ich das Recht, einen “Zweitantrag” (quasi: Widerspruch) zu stellen, wenn mein Antrag nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen beantwortet wird:

(4) Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag einzureichen.

Meine Frage ist nun, ob das an die Frist des Art. 7 (2) fällt:

(2) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen.

Das heißt: Muss ich innerhalb von 15 Arbeitstagen meinen Zweitantrag stellen, wenn eine “Ablehnung wegen Fristüberschreitung” (aber keine “richtige” Ablehnung durch Frontex) erfolgt ist?

Zur meiner Verwirrung kommt noch dazu, dass bei einer Fristüberschreitung bei Zweitanträgen, dies automatisch, wie eine Ablehnung zu betrachten ist (Artikel 8 (3)):

(3) Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.


Quelle für das EU-Recht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1584348744176&uri=CELEX:32001R1049

2 Like

Um auf der sicheren Seite zu sein, würde ich meinen Zweitantrag binnen fünfzehn Arbeitstagen losschicken.
Um zu erfahren, ob man einen Zweitantrag binnen fünfzehn Arbeitstagen losschicken muss, einfach nach sechzehn Arbeitstagen losschicken. Frontex wird sich dann schon beschweren (oder nicht) und dir die/das passende Gesetzesbegründung/Urteil liefern :smiley:

Das Gesetz ist bezüglich deiner Frage tatsächlich nicht eindeutig. Man könnte das alles nun natürlich irgendwie rechts-theoretisch auslegen, aber ich bin kein Jurist.
Alternativ gibt es vielleicht schon ein Urteil, das genau diese Frage klärt.
Ansonsten könntest du auch einfach den Europäischen Bürgerbeauftragten (BfDI der EU) nach seiner Ansicht fragen.

Fristüberschreitungen bei Zweitanträgen sind automatisch als Ablehnung zu betrachten, damit direkt Klage erhoben werden kann.

1 Like