Eigentlich hatte ich gedacht, dass der Bundestag die Volksvertretung ist. Bei der Bundestagsverwaltung habe ich aber den Eindruck, dass dort BürgerInnen mehr als störendes Wesen empfunden werden.
Welche Erfahrungen bestehen hier?
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Moin,
ich hatte mit der BT-Vw noch keine echten Probleme, aber auch nur wenig Anträge gestellt. Wie kommst du zu deiner Einschätzung?
PS: Finde es nur ich Ironisch, dass das gleiche Referat für Informationsfreiheit und Geheimschutz zuständig ist?
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Die Bundestagsverwaltung ist leider ein sehr klarer Gegner des IFG. Kann ich auch aus eigener Erfahrung nur bestätigen.
Man beantwortet IFG Anfragen dort grundsätzlich erst, nachdem man bestätigt hat, Kosten zu übernehmen — Das hält natürlich viele von einer weiteren Zusage ab — Der BT-Vw spart das eine Menge Arbeit.
Aktuelle Klagen von FDS gegen die Bundestagsverwaltung
Aufgrund der Art, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Sie der nachfolgende Beitrag …
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Ich bin überrascht. Bei welcher Behörde wird man denn nicht als störendes Element angesehen?
In diesem Thread über Bürger:innen als “lästiges Wesen” oder “störendes Element” zu schreiben halte ich für nicht hilfreich. Eher sogar für schädigend, da damit ein Konflikt geschürt wird (Bürger:innen gegen Behörden) der uns allen beim Thema Informationsfreiheit in den Rücken fällt.
Ich habe daher auch mal den Titel dieses Themas umbenannt.
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Nun, ändern Sie den Titel.
Der Konflikt geht jedoch nicht vom Bürger und von Bürgerinnen aus, sondern von Behörden und es hilft nun einmal nichts unter den Teppich zu kehren, dass Beamt:innen den Bürger und die Bürgerin vielfach als das lästige Wesen und notwendige Übel ansehen, in der Bundesverwaltung. Diese sind derart weit weg von den tagtäglichen Problemen, dass sie sich eher mit sich selber beschäftigen.
In den lokalen Ebenen ist dies in der Tat anders.
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Offenbar haben Sie eine Administratorenfunktion, allerdings ist Ihr Nickname @fnord nicht dem Team zuordenbar. Sollte dann nicht soviel Transparenz sein, dass Sie dies auch offenlegen? @arne.semsrott macht dies hier in vorbildlicher Weise.
Moin! Das funktioniert hier etwas anders. Es gibt einen Mechanismus in der Foren-Software, durch die “Stammgäste” erkannt werden und einige Berechtigungen zusätzlich bekommen. Hier gibt’s dazu ein bisschen mehr: Stammgast Abzeichen auf OKF-Forum
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Hier einer Partei die Schuld zuzuweisen halte ich auch nicht für hilfreich, weil es an der Gesamtsituation nichts ändert, außer dass damit ein Konflikt unnötigerweise verschärft wird.
Wir leben in einem Rechtsstaat (hoffe ich) und daher finde ich es gut und wichtig, dass FragDenStaat streitige Fragen mit der Bundestagsverwaltung vor Gericht klären lässt. Das halte ich für viel hilfreicher und sinnvoller als der Bundestagsverwaltung vorzuwerfen, sie würde Bürger:innen als lästige Wesen betrachten. Und dass man in der Bundestagsverwaltung eher mit sich selbst beschäftigt sei als sich mit tagtäglichen Problemen aufzuhalten halte ich auch eher für spekulativ und kann ich nicht nachvollziehen.
Ich denke nicht dass wir hier einen Ort schaffen wollen, an dem wir alle gemeinsam über “die da oben” aus den Behörden schimpfen, sondern uns eher Stragien überlegen können, trotz Blockaden an die Informationen die wir haben wollen zu gelangen.
Obwohl hier einige von negativen Erfahrungen berichtet haben, konnte ich in dieser Diskussion bis auf die Links zu den FragDenStaat-Klagen keine Verweise zu konkreten Anfragen sehen die das negative Verhalten der Bundestagsverwaltung untermauern. Die Nachfrage von @Jasper ist auch immer noch unbeantwortet.
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Hey @fnord,
gerne liefere ich ein paar Beispiele für die – aus meiner Sicht – wenig kooperative BT-Vw
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bt-vg_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Interne Kommunikation - VG Berlin - 2 K 184.18“ - FragDenStaat
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bt_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Kosten für Stoffmasken mit dem Bundestagslogo“ - FragDenStaat
Problematisch finde ich vor allem die als Textbaustein verwendete Formulierung:
Die Duchführung von Drittbeteiligungsverfahren wäre mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden und somit nach § 10 Abs. 1 S.1 IFG gebührenpflichtig.
Diese Formulierung findet sich exakt gleich in beiden Anfragen – in den allermeißten Fällen besteht die Drittbeteiligung aus einer kurzen Nachricht der BT-Vw an das betreffende Unternehmen und einer folgenden Antwort.
Hier ein Beispiel für ein einfaches Schreiben zur Drittbeteiligung: bva_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Kommunikation mit dem deutschen Aktieninstitut e.V. wegen der Aktualisierung der Q&As zum Transparenzregister“ - FragDenStaat Dass hier ein erheblicher zeitlicher und personeller Aufwand durch ein solches Schreiben entsteht, erschließt sich mir nicht.
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Zu dem Textbaustein gibt es übrigens auch eine Diskussion im Forum des BfDI (von dir oder jmd. anders, ist ja egal):
Eine Stellungnahme/Antwort gab es dort bisher noch nicht.
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Die haben genug zu tun, glaube ich. Ich denke es ist fair wenn du nach drei Wochen ohne Antwort mal einen von den BfDI-Accounts pingst und höflich nachfragst.
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Ja den Thread hab ich erstellt 
Gute Idee ! — mal sehen ob was kommt
Hier ein weiteres sehr aktuelles Beispiel für die intransparente Bundestagsverwaltung:
Das Problem: der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble setzt sich persönlich für mehr Intransparenz ein.
> Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender
Hier sehen wir die bekannten Transparenzlücken, die wir aus dem IFG kennen. Der Datenschutz wird für Intransparenz missbraucht und die bestehenden Regelungen trotz massiver Korruptionsskandale im Bundestag ! – nach und nach aufgeweicht.
Ich fand es zwar auch verwunderlich, als ich das erste Mal die Listen
Mit den genauen Wohnadressen der vermögenden Spendern gesehen habe.
Dennoch finde ich dies gut und richtig. Wenn eine Privatperson mehr als 10.000 € pro Jahr eine an eine politische Partei spendet, muss sie sich darüber im Klaren sein, dass sie hier eine Handlung vornimmt, die sich im öffentlichen Interesse bewegt. Oft kommen Spenden zudem von Unternehmen oder Verbänden. Dass hier Interessen dahinterstehen ist keine Vermutung sondern Realität. Gewinnorientierte Unternehmen spenden nicht einfach so große Summen, sondern sind sich der Druckwirkung einer großen Spende auf die betreffende Partei sehr bewusst.
Gut dass es wertvolle zivilgesellschaftliche Organisationen wie die OKF, Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Transparency und viele mehr gibt ! Durch euch kommen erst die korrupten Machenschaften ans Tageslicht.
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Der neue Bundestag ist jetzt ein paar Tage alt und die Ausschüsse haben ihre Arbeit aufgenommen. Zwischenzeitlich sind in den Ausschüssen mehr als 500 TOPs behandelt worden in 90 Ausschusssitzungen, bei denen sich eine Anfrage lohnt.
Wenn jetzt die Unterausschüsse konstituiert werden, steigert sich dies noch einmal.
Aber ich glaube in der Tat, dies sollte strukturiert vorgenommen werden. Die Tagesordnungen liegen ja öffentlich.
Die Frage ist, ob man aus den PDFs in einfacher Weise die Daten extrahieren kann und sie in einer Übersicht bereitstellen kann.
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Habe auf meine Anfrage vom 23.10.2022 heute, nach nur einem Tag Reaktionszeit, eine mit der Deutschen Post übersandte schriftliche Antwort aus dem Referat ZR 4 - Geheimschutz, Informationsfreiheit - erhalten. Darin heißt es u.a.:
“Nach Prüfung teile ich Ihnen mit, dass der Deutsche Bundestag gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG i.V.m. § 2 Nummer 1 IFG zur Herausgabe von Informationen insoweit verpflichtet ist, als er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Demgegenüber ist der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen.”
Ob und inwieweit das stimmt, vermag ich z.Zt. nicht zu beurteilen.
Freundlicherweise hat mir der zuständige Mann aus dem Referat zudem mitgeteilt, dass ich über diese allgemeine Information hinaus um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu meiner Nachricht mit einer entsprechenden Nachricht bitten kann. Das klingt gut, finde ich.
Ja, Dok wurde herausgegeben, aber es entsprach dem, was es online schon gab. Nicht ergiebig und keine Klärung der Grundsatzfrage.