Bundesrechnungshof

Hat jemand Erfahrung mit dem Bundesrechnungshof?

In einer [Anfrage](https://fragdenstaat.de/anfrage/prozessvertretung-des-bundes/) geht die Behörde davon aus, dass die geprüften Behörden Dritte sind und berechtigte Interessen an der Verschwigenheit haben.

Das grundsätzliche Problem beim Bundesrechnungshof ist, dass dieser seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 nach dem neuen § 96 Abs. 4 BHO vom IFG ausgenommen ist. Friedrich Schoch, Autor des Kommentars zum IFG, hielt das Zustandekommen der Regelung zwar für verfassungswidrig, sie wurde aber im Jahr 2018 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.