BMI verweigert Auskunft nach §4 Abs 1.1


#1

Hallo zusammnen,

Meine Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsbericht-vom-25sep2017/
) nach einem Forschungsbericht/Evaluierungsbericht beim BMI wurde mit dem Verweis auf $4 Abs 1.1 abgelehnt.

Kernaussage der Ablehnung ist, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen ist und der Bericht keine valide Datengrundlage bieten wurde.

Ich persönlich finde die Begründung hanebüchend. Ich würde den Datenschutzbeauftragen um Vermittlung bitten.

Mich würde aber eure Meinung interessieren und wäre auch an Tipps für eine Argumentation interessiert. (ggf. auch für einen Widerspruch).

Gruß


#2

Keiner mit einen guten Vorschlag?


#3

Ich würde einfach Mal Widerspruch einlegen wie in der Rechtshilfebelehrung (in der Ablehnung) beschrieben.