TLDR: Ich benötige Hilfe bei einer laufenden IFG Anfrage, bei der mir die Stadt Köln für die Übersendung eines Dokumentes, das schon digital vorliegt, gerne noch eine Stunde Arbeit in Rechnung stellen möchte, die bisher schon angefallen sein soll. Ist das so in Ordnung?
Um die Kosten klein zu halten wollte ich nur einzelne Seiten haben, am liebsten die letzten/ältesten, anstatt gleich ‘22 prall gefüllte Ordner’. Leider ging das dank seltsamer Sortierung nicht, denn das Ermitteln der ältesten Dokumente kostet 434 Euro. Hat jemand eine andere Idee, wie ich kostengünstig interessante Informationen befreien kann ohne konkret die Namen der Dokumente zu kennen?
Hier ist die Anfrage: Bezirksmappe Nippes
Ein bisschen mehr zum Thema:
In einer Dienstanweisung für den Verkehrsdienst der Stadt Köln sind wir auf den Begriff Bezirksmappe gestoßen. So steht dort im Abschnitt über die Pflichten des Außendienstes:
“Im Besonderen haben die Verkehrsüberwachungskräfte die Pflichten: […]
sich regelmäßig, auf jeden Fall bei Aufnahme der Überwachungstätigkeit in einem unbekannten Bezirk, anhand der Bezirksmappe […] über Besonderheiten zu informieren.”
Oder auch:
“Es ist auch möglich, dass schriftlich ein grundsätzliches Einschreiten verlangt wird. Informationen hierüber enthalten die Bezirksmappen.”
Um ein bisschen Transparenz in das Handeln der Verwaltung zu bringen hat jemand aus der Kölner Verkehrsbubble alle Bezirksmappen angefragt. Bis dahin war für die Öffentlichkeit unklar was genau in diesen Mappen steckt. Hier kam die Stadt Köln nur sehr knapp um eine Beanstandung vorbei, obwohl sie die Bezirksmappen nicht freigab. Jetzt zumindest gab es die Information, dank LDI, dass die Mappen Beschwerden von Anwohnern beinhalten. Mitsamt schützenswerter personenbezogener Daten, frei einsehbar für alle Mitarbeiter im Verkehrsdienst.
Hier die LANGE Anfrage: Alle Dienstanweisungen, Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, Verfügungen und vergleichbare Dokumente zur Beurteilung, Ahndung bzw. Überwachung des Verkehrs
Ich habe dann mal eine der 9 Bezirksmappen angefragt. Jetzt kam raus: diese eine einzige Bezirksmappe hat bereits einen Umfang von 22 gefüllten Aktenordnern. Wie kann ein Außendienstmitarbeiter des Verkehrsdienstes seinen Pflichten nachkommen regelmäßig die Bezirksmappen durchzuschauen, wenn ein Tag nur 24 Stunden hat? Jedenfalls wollte ich die Gebühren nicht zahlen und hatte ja sowieso nicht mit so einem Umfang gerechnet. Also schlug ich vor, damit ich konkreter nach bestimmten Dokumenten fragen kann, erstmal ein Inhaltsverzeichnis oder eine Themenübersicht zu schicken. Es geht mir immer noch darum herauszufinden, was so alles in der Bezirksmappe (und wie lange) gespeichert ist.
Inhaltsverzeichnis und Themenübersicht gibt es nicht und müssen erst sehr teuer erstellt werden.
Nächster Versuch: Einsichtnahme vor Ort. Eine Antwort von der Stadt erhielt ich dann vier Monate später, mit einem Ablehnungsbescheid. Nur dank zwischenzeitlicher Einschaltung des LDI bekam ich mit, dass überhaupt etwas im Hintergrund passierte.
Link zur Anfrage: 1) Leider darf ich nur zwei Links posten, folgt also in einer Antwort.
Eine Idee von Apoly: Einzelseiten anfragen, das sind dann alles einfache Anfragen!
Wird nicht bearbeitet, weil die Anfrage inhaltsgleich sein soll zur vorherigen. LDI ist bisher keine Hilfe.
Link zur Anfrage: 2) folg in einer Antwort.
Also Einzelseiten einer anderen Bezirksmappe anfragen? Gibt ja noch 8 weitere Mappen! Hier kommen wir zur aktuellsten Anfrage aus dem Anfang dieses Posts.
Aus der Bezirksmappe Nippes kann man aber leider nicht die letzten zwei Seiten anfragen, weil die Mappe für diesen Bezirk digitalisiert wurde und anders sortiert, weshalb die Stadt nicht weiß was vorne und was hinten ist. Älteste Dokumente können nur nach sehr großem Aufwand, welcher 434 Euro entspricht, ermittelt werden. Auch ein Hinweis auf VwVfG § 25 und die Bitte um Unterstützung bei der Formulierung meines Antrages führt nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis. Selbst ein von der Verwaltung ausgesuchtes Dokument, ohne jede Möglichkeit mitzuwirken, soll jetzt bereits Gebühren verursachen, weil diese Anfrage bisher schon eine Stunde Arbeit gekostet haben soll. Dieses Verhalten kann man richtig zu einer Taktik gestalten, solange Arbeitsaufwand zu betreiben, bis jede noch so kleine Anfrage astronomische Gebühren begründet…
Zur Anfrage: siehe oben
Andere Ideen waren die Informationen nicht über das IFG zu befreien, sondern über Bezirksvertreter oder Ratsmitglieder. Jedoch gestaltet sich die Suche nach interessierten Politikern als schwierig.
Allein schon die Geschütze die aufgefahren werden um den Inhalt der Bezirksmappen weiter im Dunklen zu lassen…