Begründung für ein Drittbeteiligungsverfahren

Hallo liebe Community,

für die Beantwortung einer meiner IFG-Anfragen ist ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich. Dazu bedarf es nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG einer Begründung für mein Interesse. Diese wird dann der dritten Partei, in diesem Fall der Deutsche Lufthansa AG vorgelegt, die letztlich über die Freigabe der sie betreffenden Dokumente entscheidet.

Hat jemand von euch Erfahrung in der Begründung einer Anfrage? Wie können die Erfolgsaussichten verbessert werden?

Liebe Grüße
Jannis

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In diesem Fall ist die Frage, ob Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Damit ist eine Begründung tatsächlich nicht besonders wichtig. Liegt ein Geheimnis vor, ist der Informationszugang nämlich in jedem Fall ausgeschlossen. Du kannst beispielsweise argumentieren, warum du glaubst, dass ein öffentliches Interesse (nicht: für dich persönliches Interesse) vorliegt. Das hat dann aber vermutlich keine großen Auswirkungen.
Bestes!

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Was mir jetzt spontan einfallen würde:
Interesse daran, wie Steuergelder verwendet werden und welche Beziehungen der Staat zu Unternehmen hat.
(Zu der Zeit - 1972 und 1980 - befand sich die Lufthansa übrigens noch zu großen Teilen im Besitz des Staates)
Ich meine auch irgendwo mal gelesen zu haben, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach bestimmter Zeit ihre Eigenschaft als Geheimnis verlieren können.

Spontan würde ich es für fragwürdig halten, dass 40 und 48 Jahre alte Verträge noch Geheimnisse darstellen.

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Möglicherweise kann man zur Auslegung des Begriffs “Geschäftsgeheimnis” das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) heranziehen, das eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 ist.

(Dieser unverbindliche Tipp ist keine Rechtsberatung, sondern ein Hinweis, wo aus meiner persönlichen Sicht die Suche nach einer Argumentationsgrundlage beginnen kann.)

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Vielen Dank für eure Antworten!
Ich habe jetzt versucht, ein öffentliches Interesse durch die Verwendung öffentlicher Gelder zum Schutz eines deutschen Unternehmens im Ausland und den Einsatz deutscher Bundespolizist_innen im Ausland zu konstruieren. Mal sehen, was daraus wird.
Wenn es auf diesem Weg nichts werden sollte, habe ich noch immer drei Alternativen zur Informationsbeschaffung in der Hinterhand.
Danke! :handshake:

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