Ich habe nach Antragstellung bei TopfSecret über einen Kontrollbericht vom 02.03.2020 heute Anwaltspost erhalten. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung des Kontrollberichts einen Schaden verursachen kann, für diesen im speziellen, ich verantwortlich sei. Schlimmstenfalls habe ich mit der geltungsmachung von Schadensersatzansprüchen zu rechnen.
Wer kann mir weiterhelfen, wie ich mich nun verhalten soll?
Danke schön.
Marie
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Hallo @m.schleich,
willkommen im Forum. Es gab genau zu dem Thema hier eine entsprechende Diskussion.
Lies Dir das doch mal in Ruhe durch. Ich denke da ist alles recht umfangreich erläutert.
Ich habe es danach so verstanden, dass man es veröffentlichen darf, sofern personenbezogene Daten geschwärzt wurden. Also alles was sich auf eine Einzelperson beziehen lässt. Wenn also der Koch als Koch erwähnt wird, muss das raus, wenn es nur einer ist, weil man dann weiß, wer gemeint ist.
Letztlich darf ja jeder die Information erlangen.
Ich kann aber gut verstehen, wenn man auf diese ganze Rechtsfragen keine Lust hat.
Darf ich Dich bitten, doch mal den Link zu Anfrage zu posten?
Weil jetzt interessiert mich natürlich was in dem Bericht steht und den würde ich gern selbst mal anfragen. Immerhin hat sich ja jemand es Geld kosten lassen und einen Anwalt beauftragt um die Veröffentlichung zu unterbinden.
LG
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@LanMarc77 hat direkt schon richtig verlinkt, in den anderen Beiträgen sollten genug Informationen zu finden sein.
Ich halte deine Anwaltspost auch eher für ein Drohbrief ohne Hand und Fuß. Ich habe auch schon einige TopfSecret Anfragen gestellt und auch Drohbriefe erhalten und gesehen, aber üblicherweise ist das härteste Vorgehen gegen die Herausgabe eines solchen Kontrollberichts die Klage gegen die Behörde, die den Bericht herausgibt. Das habe ich auch schon erlebt, als Antragssteller muss man in diesem Verfahren aber nichts tun und braucht auch keinen Anwalt oder so.
Das, was im Kontrollbericht steht, sind ja auch Tatsachen, die die Lebensmittelkontrollbehörde festgestellt hat. Schadensersatz zu verlangen weil du diese Missstände, für die dein Betrieb verantwortlich ist, veröffentlichst klingt sehr unsinnig.
Falls es doch wirklich juristische Probleme geben sollte kannst du dich bestimmt gerne an FragDenStaat oder FoodWatch wenden, die können dir gut helfen.
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