Antwort von Justizministerium zu "Rechtsmissbrauch"

Dazu eine – vllt. etwas seltsame – Bitte: Könnt ihr, wenn möglich, gegen ein Ministerium klagen, dass in Berlin sitzt? Das Thema klingt interessant und ich würde vielleicht gerne bei der Verhandlung zuschauen :upside_down_face:.

(Okay und wenn ich so nachdenke ist die Alternative vermutlich das VG Köln, also würdet ihr wahrscheinlich eh in Berlin klagen…)

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Haha, ja. Machen wir.

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Joa, vor allem ist die Klage in Berlin 1-2 Jahre schneller durch als in Köln.

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Hi, kleine Zwischenmeldung,
auf meine Anfrage zur Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit gibt das Ministerium an, mit der Formulierung gemeint zu haben, dass es jeden Fall einzeln prüft.
Das glaube ich nicht, allerdings ist hier mit einer Klage auch nicht viel gewonnen, weil diese sicherlich länger dauern wird, als das Ergebnis der Prüfung für jeden der hier fraglichen Bescheide.
LG

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