Die Analyse ist richtig, nur Peter Schaar hat sich wirklich darum gekümmert. Bei Frau Voßhoff wurde bereits die fehlende Bereitschaft, sich für Informationsfreiheit einzusetzen, in verschiedenen Foren debattiert. Herr Kelber geht an das Thema eher lustlos heran und wenn, wie im Streit mit dem BMI, derart dilletantisch, dass ihm das VG Köln zu Recht eine Watschen gegeben hat.
Aus der Zahl der Beschwerden zeigt sich, dass diese durchaus auf einem hohen Niveau ist. Allerdings ist hier auch nur ein halbes Referat befasst - was sehr deutlich macht, wie hoch das Interesse an dem Thema ist.
Hinzu kommt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich eher als Durchlaufstation für die ministeriellen Stellungnahmen sehen und eine Kumpanei offensichtlich ist. Dies fällt bereits dadurch auf, dass die Stellungnahmen der Behörden nicht vor einem Votum zur Verfügung gestellt werden, was eigentlich einem fairen Verfahren entsprechen würde. So bleiben die teilweise falschen Darstellungen der Behörden einfach stehen und müssen ggf. im Nachgang mühsam korrigiert werden. Allerdings ist dann die Bereitschaft des BfDI nahezu nicht vorhanden, sich dieser Themen anzunehmen, ich habe dies einmal hier dargestellt. Auch auf ganz offensichtliche Fehler der Behörde wird nicht reagiert, man befasst sich nicht einmal damit.
Die Forderung, einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten einzusetzen, macht deshalb durchaus Sinn. Dabei müssen nicht einmal zwingend die Rechte verändert werden, sondern vorallem das Verhalten:
- unmittelbare Veröffentlichung der Beanstandung
- zwingende Diskussion des Berichts im Bundestag (bislang ist nicht ein Bericht über die formale Diskussion hinausgegangen)
Der Bundesrechnungshof hat auch nicht wesentlich mehr Rechte. Aber die Angst vor dem BRH ist in der Verwaltung sprichwörtlich.